Ein Schlag für die Menschenrechte

Ein Schlag für die Menschenrechte
Veröffentlichung des “Amnesty International Report 2016/2017”

Am 22. Februar wurde der „Amnesty International Report 2016/2017“ veröffentlicht, der die Menschenrechtslage in insgesamt 159 Staaten dokumentiert. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich mehr und mehr Regierungen von dem Grundkonsens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verabschieden und die menschenrechtlichen Standards zunehmend ausgehöhlt werden. Die Welt ist instabiler geworden und für Millionen von Menschen, so heißt es im Vorwort des Berichts, war 2016 ein Jahr des anhaltenden Elends und der unablässigen Angst.

In mindestens 22 Ländern wurden Menschen umgebracht, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben. In mindestens 23 Ländern wurden Kriegsverbrechen begangen. In mindestens 36 Ländern wurde internationales Recht gebrochen, indem Schutzsuchende in Länder zurückgeschickt wurden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. In der Kritik steht unter anderen auch die Bundesrepublik Deutschland, die im Jahr 2016 – trotz der verschlechternden Sicherheitslage – 60 Schutzsuchende aus Afghanistan abgeschoben hat. Geradezu zynisch ist, dass am Abend der Veröffentlichung des Berichts 18 Geflüchtete vom Flughafen München nach Afghanistan abgeschoben wurden.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen bleibt festzuhalten, dass sich der Widerspruch zwischen dem Wunsch nach einer (Welt-)Gesellschaft, in der im Sinne von Adorno alle ohne Angst verschieden sein können, und einer Wirklichkeit, in der in einem unvorstellbaren Ausmaß die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, zu verdichten und zuzuspitzen scheint.

In der Zukunft, so heißt es in dem Statement des Generalsekretärs der deutschen Amnesty-Sektion zum Bericht, wird es darauf ankommen, dass Menschen weltweit für die Stärkung der Menschenrechte eintreten und die historischen Errungenschaften, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, entschlossen verteidigen. Der „Kampf um des Menschen Rechte“ (Bauer) muss also weitergehen und ist noch lange nicht gewonnen.