07.06.2020
Die Internationale Liga für Menschenrechte stellt vor
Grundrechte-Report 2020 erschienen
Präsentator Igor Levit: “Fragen nach Solidarität, Miteinander, Füreinander – sie sind aktueller denn je!”
Gemeinsame Presseerklärung von 10 Bürgerrechtsorganisationen
Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ vorgestellt. Die 39 Einzelbeiträge des Reports widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien, aber auch einzelnen grundrechtlichen Fortschritten, anhand konkreter Fälle aus dem vergangenen Jahr. Untersucht werden Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.
Die Autor_innen des diesjährigen Reports analysieren so unterschiedliche Themen wie die Einführung der erweiterten DNA-Analyse im Strafprozessrecht, die Gefährdung von Umwelt und Gesundheit durch die Nitratbelastung des Grundwassers, den Einsatz von Elektroschockwaffen im Polizeistreifendienst, die Ausweitung der Abschiebehaft oder die Mitverantwortung Deutschlands für den US-Drohnenkrieg.
Der Pianist Igor Levit, der auch für sein menschenrechtliches Engagement etwa gegen Rassismus und Antisemitismus bekannt ist, präsentierte in diesem Jahr den Grundrechte-Report. Für Levit steht die Gesellschaft vor bislang unbekannten Herausforderungen: „Die Verteidigung und der Ausbau der Grund- und Bürgerrechte und die darauf aufbauende Gestaltung einer solidarischen Gemeinschaft müssen deshalb oberste Priorität von uns allen sein. Die Fragen nach Solidarität, Miteinander, Füreinander – sie sind aktueller denn je.“
Ein Schwerpunkt der diesjährigen Ausgabe des Grundrechte-Reports sind grundrechtliche Auseinandersetzungen rund um das Grundbedürfnis Wohnen, von „Mietpreisbremse“ und Berliner „Mietendeckel“ über die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz) in Geflüchtetenunterkünften bis zur viel diskutierten Sozialisierung von Wohnraum. Ingrid Hoffmann, Mieterin bei der Deutsche Wohnen und Vertreterin der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen!“, erklärte: „Wir wollen Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen nach Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaften. Wohnraum ist am besten aufgehoben als demokratisch verwaltetes Gemeingut, nicht als spekulatives Anlageobjekt.“
Zwei Beiträge im Grundrechte-Report 2020 widmen sich der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, für ein tragfähiges Gesundheitssystem zu sorgen. Dazu gab Krankenpflegerin Ulla Hedemann Auskunft, die auf einer Berliner Kinderintensivstation arbeitet. Sie berichtete, welche verheerenden Auswirkungen der Pflegenotstand und das aktuelle Abrechnungssystem für die Beschäftigten und für das Grundrecht auf Gesundheit hat: “Das Fallpauschalen-System ist nicht auf den Menschen, sondern nur auf Profite ausgelegt. Dadurch setzt es falsche Anreize, die uns und unsere Patient*innen gefährden.” Ihre Ausführungen verband sie mit der Forderung an die Politik, ein “neues patientenorientiertes System einzuführen”.
Im Anhang und im Internet finden sich folgende Dokumente
– 1. Anhang: Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber des Grundrechte-Reports 2020 (pdf)
– 2. Anhang: GRR-Beitrag von Rolf Gössner (Mitherausgeber/Internationale Liga für Menschenrechte): Mitverantwortung der Bundesregierung für US-Drohnenkrieg. Klage wegen tödlichen Kampfdrohnen-Angriffs im Jemen führt zu Teilerfolg (pdf)
– Inhaltsverzeichnis des Grundrechte-Reports
– Video-Aufzeichnung der Präsentation des “Grundrechte-Reports 2020” in Berlin
– Medienecho (Auswahl / Stand: 03.06.2020) unter anderem in ARD/ Tagesschau, Berliner Zeitung, Deutsche Welle, Frankfurter Rundschau, Heise.online, Islamische Zeitung, Junge Welt, LTO Legal Tribune Online, MiGAZIN, Neues Deutschland, Netzpolitik.org, RBB, Süddeutsche Zeitung, taz-die Tageszeitung …
Grundrechte-Report 2020 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von Leoni Michal Armbruster, Bellinda Bartolucci, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, John Philipp Thurn, Rosemarie Will, Michèle Winkler und Christine Zedler. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Mai 2020, ISBN 978-3-596-70545-0, 240 Seiten, 12.00 Euro.
Der Grundrechte-Report 2020 ist ein gemeinsames Projekt von:
Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte
Rezensionsexemplare (auch als pdf) ausschließlich zu Presse-/Besprechungszwecken können über die Humanistische Union bestellt werden: service@humanistische-union.de. Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
Bezugsmöglichkeiten: Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen.
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