Genozid am eigenen Volk und der lange Weg des Widerstands für mehr soziale Gerechtigkeit
Das Regime der Roten Khmer unter Führung des Diktators Saloth Sar, bekannt als Pol Pot (1925 oder 1928-1998), ermordete zwischen 1975 und 1979 nahezu ein Viertel der damals etwa acht Millionen zählenden kambodschanischen Bevölkerung.[1]
1979 marschierte die vietnamesische Armee im Nachbarland Kambodscha ein, entmachtete das Regime und gebot dem Massenmord Einhalt. Hun Sen, der das Land seit 1985 regiert und bis 1977 selbst Funktionär der Roten Khmer war, ist an einer justiziellen wie gesellschaftlichen Aufarbeitung des Genozids wenig interessiert. Die Bevölkerung leidet nach wie vor unter den Folgen des Massenmords. Oppositionsparteien werden aufgelöst oder, wie auch unabhängige Tageszeitungen, massiv behindert, Korruption ist weit verbreitet, das Justizsystem nur formal unabhängig. Der Friedensprozess in Kambodscha hat noch einen langen Weg vor sich.
Hintergründe und Rahmenbedingungen
Die Wurzeln des Regimes der Roten Khmer reichen in den Entkolonialisierungsprozess Indochinas zurück. Pol Pot kam während eines Studienaufenthalts (1949-1953) in der Kolonialmacht Frankreich mit sozialistischen Ideen und kommunistischen Gruppierungen in Kontakt. Nachdem Kambodscha 1953 seine Unabhängigkeit erlangt hatte, kehrte Pol Pot in seine Heimat zurück und trat der Kommunistischen Partei Kambodschas (KPK) bei, die die regierende Partei der Sozialistischen Volksgemeinschaft unter Führung von Prinz Norodom Sihanouk (1922-2012) nicht als legitime Vertretung eines unabhängigen Kambodscha betrachtete. Sihanouk, bereits 1941 von Frankreich als König und gleichsam als Statthalter der Kolonialmacht eingesetzt, führte zwar das Land in die Unabhängigkeit und verfolgte einen gemäßigten sozialistischen Kurs moderater Verstaatlichung, kam indes wirtschaftlichen und strategischen Interessen Frankreichs entgegen und wurde im Gegenzug von der ehemaligen Kolonialmacht weiterhin unterstützt.
Die KPK war Teil der Kommunistischen Partei Indochinas (KPI), die eine sozialistische Revolution in Kambodscha, Laos und Vietnam anstrebte. Sie stellte sich im Verlauf der 1950er Jahre zunehmend in radikale Opposition zu Sihanouks Regierung, die sich zwar volksnah zeigte, das Land jedoch autokratisch regierte und oppositionellen Kräften kaum Spielräume gewährte.
Grenzübergreifend – Der Vietnam-Krieg
Die KPK wurde zunächst von den Viêt Minh aus dem Nachbarland Vietnam kontrolliert. Diese 1941 gegründete heterogene Widerstands- und Unabhängigkeitsbewegung, die sowohl kommunistische wie auch bürgerliche und nationalistische Gruppierungen umfasste, kämpfte während des Zweiten Weltkriegs gegen die japanische Besatzung, die mit der französischen Kolonialverwaltung unter Führung des Vichy-Regimes kollaborierte. Die 1940 nach der Kapitulation Frankreichs von den Nationalsozialisten installierte Marionetten-Regierung im unbesetzten Teil Frankreichs stellte dem mit dem NS-Regime verbündeten japanischen Kaiserreich Militäreinrichtungen in Vietnam zur Verfügung und strebte im Gegenzug eine Aufrechterhaltung des französischen kolonialen Vorkriegs-Status in Indochina an.
Nach der japanischen Kapitulation 1945 und der Ausrufung der Unabhängigkeit Vietnams avancierte H‘ô Chí Minh zum Premierminister (bis 1955) der Demokratischen Republik Vietnam. Die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit Vietnams war damit jedoch nicht zu Ende. Frankreich unter Charles de Gaulle (1890-1970, Präsident von 1959-1969) versuchte nach 1945, den kolonialen status quo ante der Vorkriegszeit in Indochina wiederherzustellen, unterlag jedoch den Viêt Minh unter H‘ô Chí Minhs Führung im Ersten Indochinakrieg (1946-1954). Die militärische Auseinandersetzung stand ab 1949 auf Grund der Unterstützung der im chinesischen Bürgerkrieg siegreichen chinesischen Kommunisten für die Viêt Minh sowie durch die Militärhilfe der USA für Frankreich bereits im Zusammenhang der sich entwickelnden Ost-West-Polarisierung. Im Verlauf des „Kalten Krieges“, der wirtschaftlichen und ideologischen Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und den USA sowie ihren jeweiligen Verbündeten verlagerte sich der Konflikt im Kampf um Einflusssphären mehrfach in Entwicklungsländer und Regionen, die sich nach dem II. Weltkrieg und der Auflösung der europäischen Kolonialreche in einer gesellschaftlichen und politischen Umbruchsituation befanden. Auch Süd-Ost-Asien geriet in den 1950er Jahren in den Sog dieser globalen Polarisierung.[2]
Frankreich gab in Folge der Genfer Indochinakonferenz (26.04.1954 – 20.07.1954), an der neben Frankreich und den Viêt Minh Großbritannien, die Sowjetunion, die Volksrepublik China und die USA teilnahmen, seine kolonialen Ansprüche auf Indochina auf. Kambodscha und Laos erlangten ihre staatliche Unabhängigkeit. Vietnam wurde geteilt. Die Viêt Minh zogen sich in den Norden des Landes jenseits des 17. Breitengrades zurück, die USA übernahmen die Rolle einer Schutzmacht für Südvietnam und unterstützten eine dort unter Premierminister Ngô Đinh Diêm (1901-1963) etablierte nationalistische, antikommunistische Regierung als Bollwerk gegen das kommunistische Nordvietnam. Die Genfer Vereinbarung sah für 1956 freie Wahlen für ganz Vietnam vor, die den Weg zu einer Wiedervereinigung ebnen sollten, die jedoch von südvietnamesischer Seite angesichts eines zu erwartenden Wahlsiegs der Kommunisten vereitelt wurden. Die USA befürworteten die Wahlen in ihren offiziellen Verlautbarungen, unterstützten hinter den Kulissen indes Diêms Bestrebungen, die Wahlen zu verhindern. Mit fortschreitender Ost-West-Polarisierung hatte unter Präsident Eisenhower die so genannte Domino-Theorie stark an Einfluss gewonnen, der zu Folge, fallenden Dominosteinen gleich, ein Staat Südostasiens, sollte er unter kommunistische Herrschaft geraten, andere Länder der Region zwangsläufig mit sich ziehen würde.[3] In Folge der von Süd-Vietnam vereitelten Wahlen kam es ab 1955 wiederholt zu militärischen Zusammenstößen zwischen der vom Norden unterstützten Nationalen Befreiungsfront und südvietnamesischen Regierungstruppen. Als die Regierung Südvietnams zunehmend in Bedrängnis geriet, intervenierten die USA ab 1964 militärisch, der Konflikt internationalisierte sich, weitete sich zum Zweiten Indochinakrieg aus, der vor dem Hintergrund der Kuba-Krise in weit stärkerem Maße als der Erste Indochinakrieg in der Ost-West-Auseinandersetzung instrumentalisiert wurde. Ho Chi Minh erlebte das Ende des Krieges, den militärischen Sieg über Südvietnam und die USA (1975), nicht. Er starb 1969.
Ab Ende der 1960er Jahre verstärkte sich der zivilgesellschaftliche Protest in den USA und westlichen Demokratien gegen den Vietnamkrieg, gegen rassistische Denkstrukturen, gegen Militarismus und Imperialismus. Das Apartheidregime in Südafrika und der Vietnamkrieg, dessen zivile Opfer durch amerikanische Bombardements zunehmend in den Fokus westlicher Medien gerieten, erhielten Symbolcharakter im Zuge eines Wertewandels und gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Ho Chi Minh wurde in dieser Auseinandersetzung Identifikationsfigur sozialer Bewegungen in westlichen Industrienationen Ende der 1960er Jahre.
Das Regime der Roten Khmer
Der Aufstieg Pol Pots und der Roten Khmer in Kambodscha ist mit diesen außenpolitischen Entwicklungslinien aufs Engste verwoben. Nach seiner Rückkehr aus Frankreich 1953 arbeite Pol Pot zunächst als Lehrer. Während einer Studentenrevolte gingen Pol Pot und einige weitere Anhänger der KPK in den Untergrund und bauten eine bewaffnete Guerillagruppe namens Rote Khmer auf, die rasch Zulauf erhielt, nachdem nordvietnamesische Einheiten laotische und kambodschanische Grenzgebiete zunehmend als Rückzugsräume genutzt und die US-amerikanische Luftwaffe diese Regionen ab 1965 in ihre Bombardements einbezogen hatte. Ab 1969 ließ US-Präsident Richard Nixon (1913-1994, Amtszeit: 1969-1974) Ost-Kambodscha systematisch bombardieren. Durch diese Ausweitung des Vietnamkrieges auf die Nachbarstaaten wurde die kambodschanische Regierung massiv geschwächt, während die Roten Khmer zunehmend Rückhalt bei der Landbevölkerung fanden und nicht zuletzt mit anfänglicher Unterstützung Nordvietnams ihren Einfluss schnell vergrößern konnten. Weiteren Zulauf erhielt die Guerilla ab Mitte der 1960er Jahre durch Aufstände der ländlichen Bevölkerung in Folge von Landenteignungen ohne adäquate Entschädigungen, denen die Regierung mit massiver Gewalt begegnete. Dörfer wurden bombardiert, Massaker verübt.[4]
Durch diese Entwicklung geschwächt, wurde Staatschef Sihanouk 1970 durch einen rechtskonservativen Militärputsch unter Führung des Offiziers Lon Nol (1913-1985) entmachtet, der bereits während der Aufstandsbekämpfung in leitender Funktion hervorgetreten war, und ins chinesische Exil gezwungen. Die neuen Militärmachthaber arbeiteten eng mit den USA zusammen und erlaubten das Bombardement ostkambodschanischer Gebiete ausdrücklich, dem zwischen 200.000 und 700.000 Kambodschaner zum Opfer fielen.[5]
Sihanouk verbündete sich schließlich mit den Roten Khmer, die 1975 in Folge der instabilen Situation durch Krieg und Putsch die Hauptstadt Phnom Penh einnehmen konnten. In der Folge errichteten die Roten Khmer eines der grausamsten Terrorregime des 20. Jahrhunderts. Sie etablierten sie eine radikal-kommunistische Diktatur, die eine ursprüngliche, klassenlose Agrargesellschaft anstrebte. Sie teilten die Bevölkerung in ein „altes“, städtisch geprägtes, und ein „neues“ Volk von Landarbeitern ein. Die neuen Machthaber richteten volkseigene Agrarkollektive ein, in denen die Bevölkerung in Einheitskleidung, weitgehend ohne technische Hilfsmittel und unter Bewachung bei schlechter Versorgung, arbeiten musste. Das Regime verwandelte das Land gleichsam in ein landwirtschaftliches Arbeitslager. Geld und Privateigentum wurden abgeschafft, jegliche Religion, Sprache und Kultur von Minderheiten verboten, Kultureinrichtungen und Schulen zerstört.
Bewohner der Städte wurden auf das Land zur Arbeit deportiert, die zwei Millionen Einwohner Phnom Penhs wurden innerhalb weniger Tage zu Gewaltmärschen in ländliche Regionen gezwungen. Zehntausende starben bereits im Verlauf dieser Zwangsumsiedlungen. Stadtbewohner galten per se als Volksfeinde, Buddhisten, Christen und Muslime wurden ebenso Opfer der Mordaktionen wie Angehörige ethnischer Minderheiten, darunter Thai, Chinesen, Vietnamesen sowie im Besonderen die Volksgruppe der muslimischen Cham. Intellektuelle passten nicht in das radikal-kommunistische Menschen- und Gesellschaftsbild der Roten Khmer: Das Tragen einer Brille, der Besitz von Büchern reichte aus, verhaftet und ermordet zu werden. Alle Lehrer wurden hingerichtet. Politische Säuberungswellen richteten sich überdies gegen Vertreter der gestürzten Nol-Diktatur, aber auch gegen den eigenen Apparat. Mindestens 1,7 Millionen Menschen wurden während der vierjährigen Terrorherrschaft der Roten Khmer ermordet oder starben an Seuchen, Hunger oder aufgrund der Lebensbedingungen in den Arbeitskollektiven.
Sinnbild des Terrors der Roten Khmer wurde das Internierungs- und Folterzentrum „S-21“ in Phnom Penh, heute ein Erinnerungsort an den Genozid.[6] Dieses Verhörgefängnis hatte nichts mit den sowjetischen und chinesischen Arbeits- und Umerziehungslagern (Gulag, Laogai) gemein, das Zentrum war darauf ausgerichtet, zu Volksfeinden erklärte Menschen und gesellschaftliche Gruppen zu vernichten. Der Weg aus „S-21“ führte in der Regel nach Choeung Ek, 17 Kilometer von Phnom Penh entfernt, eines der mehr als 300 killing fieldsder Roten Khmer, Hinrichtungsstätte und Massengrab. Choeung Ek ist heute Hauptgedenkstätte für alle Opfer des Regimes. Von mehr als 17.000 Gefangenen überlebten gerade sieben Personen ihre Gefangenschaft.[7]
Die kommunistische Partei der Sozialistischen Republik Vietnam hatte mit der Machtübernahme der Roten Khmer in Kambodscha jeden Einfluss auf die ehemaligen Kombattanten im Nachbarland verloren. Auf Grund der umfassenden Isolation des Landes gelangten Berichte über die Gräueltaten nur fragmentarisch an die Weltöffentlichkeit. Die Schilderungen der wenigen Überlebenden, denen die Flucht ins Ausland gelang, wurden vor dem Hintergrund der Ost-West-Auseinandersetzung und der Polarisierung des öffentlichen Diskurses in westlichen Demokratien im Kontext des Vietnamkrieges oftmals als antikommunistische amerikanische Propaganda abgetan.
Bürgerkrieg (1979-1998) und konstitutionelle Monarchie (seit 1993)
Der Sturz der Roten Khmer durch die vietnamesische Armee 1979 setzte dem systematischen Massenmord ein Ende. Die vietnamesische Besatzungsmacht installierte eine Marionettenregierung, den RevolutionärenVolksrat unter Führung Heng Samrins (geb. 1934), der, wie die meisten Mitglieder dieser von vietnamesischer Seite lediglich mit geringer Macht ausgestatteten Regierung, einst für die Roten Khmer gekämpft hatte und vor den politischen Säuberungen des Regimes in eines der Nachbarländer geflohen war. 220.000 vietnamesische Soldaten blieben in Kambodscha stationiert, politische Schlüsselpositionen wurden unter vietnamesische Kontrolle gestellt.
Eine verfehlte Landwirtschaftspolitik im Zuge der Zwangskollektivierung der Roten Khmer, die Flucht zahlreicher Landarbeiter in Folge des Sturzes des Regimes sowie die Beschlagnahme von Teilen der Reisernte durch die vietnamesische Besatzungsarmee führten Ende 1979 zu einer Hungersnot, die etwa 200.000 weitere kambodschanische Opfer forderte. Die Roten Khmer zogen sich ins Grenzgebiet zu Thailand zurück und führten einen Guerillakrieg gegen die vietnamesischen Besatzungstruppen. Zwischen 1979 und 1992 flohen circa 750.000 Kambodschaner nach Vietnam und in thailändische Flüchtlingslager vor dem anhaltenden Bürgerkrieg zwischen vietnamesischer Besatzungsmacht und Roten Khmer.
Auch diese Auseinandersetzung wurde im Ost-West-Konflikt instrumentalisiert. Die USA, die wie die Volksrepublik China die Besetzung Kambodschas als Versuch einer durch die Sowjetunion geförderten vietnamesischen Expansion in Asien betrachteten, unterstützten nach ihrer Niederlage im Vietnamkrieg die Roten Khmer mit Waffen. Menschenrechtliche Erwägungen blieben hierbei unberücksichtigt, bis die Gräuel der Roten Khmer durch Entdeckung zahlreicher Massengräber in den 1980er Jahren in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerieten und eine direkte Militärhilfe der USA für die Guerilla-Truppe Pol Pots politisch unmöglich machte.
Als Prinz Sihanouk auf Druck der USA erneut die politische Bühne betrat und Pol Pot formell als politischen Führer der Roten Khmer ablöste, während dieser de facto die Fäden in der Hand behielt und den Guerilla-Krieg gegen die vietnamesische Besatzungsmacht auf militärischer Ebene weiterführte, wurde US-amerikanische Waffenhilfe für die Roten Khmer über China geleitet.
Die 1980er Jahre sind geprägt von Versuchen der Roten Khmer, mit westlicher Unterstützung die von Vietnam installierte Regierung zu stürzen, die von den Vereinten Nationen auf Grund US-amerikanischen Drucks nicht als legitime Regierung Kambodschas anerkannt wurde.
Bewegung in die festgefahrene Situation kam erst Ende der 1980er Jahre, als Michael Gorbatschow mit dem Ziel, das Verhältnis der Sowjetunion zu China und den USA auf eine neue Grundlage zu stellen, Gespräche mit der Volksrepublik China und Vietnam zur Lösung der Kambodscha-Problematik initiierte. Die vietnamesische Seite sagte zu, bis 1990 alle Truppen aus dem Nachbarland abzuziehen. Die Umsetzung dieses Truppenabzugs führte erwartungsgemäß zu einem Wiedererstarken der Roten Khmer und einer Intensivierung der Kampfhandlungen mit der von vietnamesischer Seite eingesetzten Regierung in Phnom Penh, die bis Ende der 1990er Jahre andauerten.
Nach dem Ende der Ost-West-Polarisierung positionierten sich auch die Vereinten Nationen bezüglich der Kambodscha-Frage neu und leiteten Bemühungen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, zur politischen Stabilisierung des Landes und zur Eindämmung der Machtambitionen der Roten Khmer ein. Die zentralen Weichenstellungen für die weitere Entwicklung Kambodschas wurden hierbei mit dem Pariser Friedensabkommen vom 23. Oktober 1991 vorgenommen, mit dem das Land im Rahmen der UNTAC-Mission (United Nations Transitional Authority in Cambodia) für achtzehn Monate unter UN-Aufsicht gestellt wurde.[8] Unter dem Schutz einer Friedenstruppe übernahmen die Vereinten Nationen die Verwaltung des Landes, um einen langfristigen Waffenstillstand zu sichern, Geflüchteten eine sichere Rückkehr zu ermöglichen, eine Verfassung auszuarbeiten und freie Wahlen vorzubereiten. Die Streitkräfte des Landes sollten um siebzig Prozent der ursprünglichen Mannschaftsstärke reduziert und die Einhaltung der Menschenrechte überwacht werden.[9] Diese Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung fanden am 23. Mai 1993 statt, die jedoch von den Roten Khmer, die das Land bis 1998 immer wieder mit Guerilla-Angriffen überzogen, boykottiert wurde.
Die 1981 von Norodom Sihanouk gegründete königstreue FUNCINPEC (Front Uni National pour un Cambodge Indépendent, Neutre, Pacifique et Coopérativ, Nationale Einheitsfront für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha), als Sieger aus der von der UN überwachten Wahl hervorgegangen, bildete zusammen mit der nationalistisch-konservativen Kambodschanischen Volkspartei (Parti Populaire Cambodgien, CPP) unter Führung Hun Sens eine Koalitionsregierung (1993-2006) in der über die verfassungsgebende Versammlung etablierten konstitutionellen Monarchie, die dem Monarchen de jure einigen Spielraum einräumte, der jedoch von der Exekutive unter dem Einfluss Hun Sens in den Folgejahren sukzessive eingeschränkt wurde. Mit der Wahl endete die UNTAC-Mission, lediglich einige wenige Mitarbeiter blieben im Land und unterstützten die Regierung beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen, insbesondere der Justiz.
König Sihanouk dankte im Oktober 2004 ab, sein Sohn Norodom Sihamoni (geb. 1953) folgte ihm auf den Königsthron. Die Kontrolle über Militär, Polizei und Justiz liegt jedoch in der Hand Hun Sens, der auch von den führenden Wirtschaftsunternehmen gestützt wird.[10]
Sen erklärte seine Partei zur Siegerin der am 28. Juli abgehaltenen Parlamentswahl, die von internationalen Beobachtern als Farce bezeichnet wurde, nachdem die größte Oppositionspartei, die konservativ-wirtschaftsliberal ausgerichtete CNRP (Cambodian National Rescue Party) vor der Wahl verboten worden war. Kambodscha befindet sich seit einigen Jahren auf dem Weg in eine Ein-Parteien-Diktatur mit zunehmend prekärer Menschenrechtslage, in der der König weitgehend auf repräsentative Funktionen beschränkt wird.[11]
Im Kambodscha von Hun Sen verschwinden Kritiker spurlos oder werden willkürlich verhaftet, ohne Gerichtsverfahren festgehalten oder verbannt. In den Gefängnissen des Landes wird gefoltert, die Presse Zensurmaßnahmen unterworfen, die Generäle der Streitkräfte, die leitenden Beamten in Justiz und Verwaltung stehen mehrheitlich in persönlichem Abhängigkeitsverhältnis zu Hu Sen. Seine Herrschaft gründet auf Gewalt und Unterdrückung. Zahlreiche Oppositionelle, Journalisten, Gewerkschaftsvertreter und Menschenrechtsaktivisten fielen Attentaten zum Opfer. Die Täter, oftmals bekannt, wurden bislang in keinem einzigen Fall strafrechtlich verfolgt.[12]
Auch an Wahrheitsfindung und einer justiziellen Aufarbeitung des von den Roten Khmer begangenen Genozids ist Hun Sen, ehedem selbst Funktionär des Terrorregimes, kaum interessiert. Vielmehr zeichnet er das Schreckensszenario von Chaos und einem neuen Aufflammen des Bürgerkriegs, sollte kein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden.[13]
Umgang mit der Vergangenheit – Das Khmer-Tribunal
Die letzten Kampfverbände der Roten Khmer kapitulierten erst Ende 1998 nach dem Tod Pol Pots nach Zusicherung von Amnestien. Kämpfer der Roten Khmer wurden in die reguläre Armee integriert und bekleiden dort, wie auch in der Verwaltung, zuweilen bis heute einflussreiche Positionen.
Auf Grund der Dauer des Konflikts und der wechselnden Konstellationen im Bürgerkrieg – Norodom Sihanouk war Gegner und später Verbündeter der Roten Khmer, Hun Sen, bis 1977 Kommandant eines Regiments, wurde von diesen bis 1998 bekämpft – verlaufen die Konfliktlinien der unbewältigten Vergangenheit durch nahezu alle Generationen, soziale Schichten, auch durch Familien. Wahrheitsfindung und juristische Aufarbeitung werden nach wie vor blockiert. In den Lehrplänen der Schulen wird die Zeit des Terrorregimes der Roten Khmer weitgehend ignoriert, am 7. Januar lässt sich Hun Sen alljährlich am Nationalfeiertag zum “Sieg über den Genozid” als „Retter der Nation“ feiern und instrumentalisiert die Menschheitsverbrechen der Roten Khmer zur Festigung seiner Machtposition. Eine kritische Auseinandersetzung findet in der kambodschanischen Öffentlichkeit nicht statt.
Überdies waren auch nach dem Kalten Krieg weder die USA noch China daran interessiert, ihre vielschichtigen Verstrickungen in den Konflikt vor einem nationalen oder internationalen Tribunal thematisiert zu sehen und blockierten im UN-Sicherheitsrat wiederholt die Etablierung eines internationalen Gerichtshofs.
So vergingen nach dem Ende des Terrorregimes 27 Jahre, bis das Rote Khmer-Tribunal (außerordentliche Kammern in den Gerichten Kambodschas, Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia, ECCC) im Juli 2006 seine Arbeit aufnehmen konnte.[14] Der hybride Charakter des Gerichtshofs ist im Völkerrecht bislang einzigartig. Das Tribunal besteht sowohl aus internationalen als auch kambodschanischen Richtern. Durch eine Mehrheitsregel, die von den Vereinten Nationen auf Grund der mangelnden Unabhängigkeit der kambodschanischen Gerichte durchgesetzt wurde, ist sichergestellt, dass jede Entscheidung der Zustimmung mindestens eines internationalen Richters bedarf.
Das Mandat des Tribunals ist auf die Zeit der Herrschaft der Roten Khmer zwischen 1975 und 1979 und deren damaligen Führungskader beschränkt. Der ehemalige Direktor des Lagers „S-21“, Kaing Guek Eav (geb. 1942) wurde 2010 zu 35 Jahren, im Berufungsverfahren 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt. Weitere vier Angeklagte, darunter auch der frühere Chefideologe der Roten Khmer Nuon Chea (geb. 1926), die Nummer zwei in der Hierarchie nach Pol Pot, erhielten 2014 lebenslängliche Haftstrafen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwei der Angeklagten, der frühere Außenminister sowie die ehemalige Sozialministerin des Terrorregimes starben noch während des Prozesses. Zwei Verfahren gegen vier weitere Beschuldigte der mittleren Führungsebene des Regimes sind vierzig Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer noch nicht abgeschlossen.[15]
Aufgrund des hohen Alters der Angeklagten läuft dem Gerichtshof die Zeit davon. Allen voran Hun Sen scheint auf Zeit zu spielen und auf eine biologische Beilegung des Problems ohne tiefergehende Auseinandersetzung mit der Last der Vergangenheit zu setzen. Nachgerade mit Bezug auf die noch anhängigen Verfahren fordert er, die Prozesse einzustellen und versucht, ihren Fortgang zu behindern.
Von Justizbehinderung, Verzögerungen und Korruption spricht die NGO Human Rights Watch und verweist unter anderem darauf, dass sich die kambodschanische Exekutive in mehreren Fällen geweigert habe, Haftbefehle des Tribunals zu vollstrecken. Angesichts der mindestens 1,7 Millionen Ermordeten und des Umstandes, dass das Tribunal in den zwölf Jahren seines Bestehens lediglich zu drei Verurteilungen gelangte und die kambodschanische Regierung keine Kooperationsbereitschaft an den Tag lege, forderte die Menschenrechtsorganisation im März 2015 eine Beendigung des UN-Engagements, andernfalls drohe das Tribunal endgültig zur Farce zu verkommen und das ohnehin geringe Vertrauen von Millionen Opfern und ihren Angehörigen in das nicht unabhängige Justizsystem des Landes nachhaltig zu beschädigen.[16] Angesichts der Widerstände, die das zunehmend autokratisch regierende Regime Hun Sens einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Khmer entgegensetzte, der mangelnden Unabhängigkeit der kambodschanischen Justiz sowie des geringen Interesses der USA, der Sowjetunion und Chinas an einer Aufklärung ihrer Instrumentalisierung der Konflikte der Region im „Kalten Krieg“ kann von erfolgreicher Ahndung nicht gesprochen werden.[17]
Dennoch gingen von dem Tribunal auch positive Impulse aus. Diese wirken vor allem in den Bereich gesellschaftlicher Aufklärung und Auseinandersetzung. Die Verfahren trugen dazu bei, die Verbrechen der Roten Khmer vor der kambodschanischen Gesellschaft darzulegen und zu enttabuisieren. Die Verhandlungen sind öffentlich. Zwischen 2009 und 2014 wohnten mehr als 150.000 Besucher den Prozessen bei, Schulklassen folgten dem Fortgang der Verfahren.
Darüber hinaus ist im Schatten des Tribunals das regierungsunabhängige Documentation Center of Cambodia (DC-Cam) entstanden, das inzwischen zum größten Archiv zur Herrschaft der Roten Khmer, herangewachsen. Die interaktive Website des Zentrums ist wesentlicher Bestandteil eines beginnenden gesellschaftlichen Diskurses, der derzeit nur jenseits der offiziellen Geschichtspolitik des Regimes auf der Grundlage der regierungsunabhängigen Institutionen gefördert werden kann. Vierzig Jahre nach dem Ende der Terrorherrschaft der Roten Khmer steht die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Regimes erst am Anfang.
Kambodscha ist ein junges Land. Die meisten Kambodschaner haben keine unmittelbare Erinnerung an die Terrorherrschaft der Roten Khmer, nahezu die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 24 Jahre alt. Weniger als zehn Prozent der Bevölkerung sind älter als fünfzig, der Sturz des Regimes jährt sich 2019 zum vierzigsten Mal. Auf Grund der Tabuisierung des Völkermords am eigenen Volk in Politik und Gesellschaft ist das Wissen der jungen Generation über den Genozid gering. Dennoch ist die Vergangenheit allgegenwärtig. Unmittelbar nach dem Sturz der Roten Khmer begann ihre politische Instrumentalisierung. Der Untergang des Terrorregimes, das ideologisch auf einer historisch einzigartigen Übersteigerung kommunistischer Ideen basierte, ist zentrale Legitimationsgrundlage für den Ausbau der Macht der herrschenden CPP, die nach offizieller Geschichtsinterpretation Kambodscha zu einer zweiten Geburt verhalf und für den Führungsanspruch Hun Sens, der sich in diesem Geschichtsbild zum Retter der Nation stilisiert. Diese Legende dient zur Legitimierung für den Ausbau Kambodschas zu einem autoritären Einparteienstaat und die fortschreitenden Kontrolle über Legislative, Judikative und Exekutive, für das Verbot von Oppositionsparteien und die Verfolgung kritischer Medien. Ein vermeintliches Widererstarken der Roten Khmer und ein neuerlicher Bürgerkrieg dienen als Bedrohungsszenario in diesem Bild. Eine Offenlegung der Verstrickung Hun Sens in das Terrorregime der Roten Khmer und der Re-Integration zahlreicher Funktionsträger des Regimes in die CPP und die Staatsverwaltung würde dieses Legitimationskonstrukt ins Wanken bringen.
Perspektiven
Vierzig Jahre nach dem Zusammenbruch des Terrorregimes und mehr als zwanzig Jahre nach Ende des Bürgerkriegs leidet Kambodscha immer noch unter den Folgen. Der Mindestlohn liegt bei etwa 170 $ pro Monat, die Lebenshaltungskosten sind hoch. Eine staatliche Gesundheits- oder Altersversorgung existiert nicht, Korruption ist allgegenwärtig. Viele Kambodschaner sind mehr mit der Bewältigung des Alltags als mit der Aufarbeitung der Vergangenheit beschäftigt.
Es regt sich allerdings Widerstand gegen das Ein-Parteien-Regime, dessen repressiver Charakter nach der Wahl von 2018, die nicht zuletzt auf Grund des Verbots der bedeutendsten Oppositionspartei, der liberalen, aus Demokratiebewegungen hervorgegangenen Cambodia National Rescue Party (CNRP) zur Farce verkam, immer deutlicher zu Tage tritt. Die Ursache für die ökonomischen Schwierigkeiten wird trotz eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit immer weniger mit dem Regime der Roten Khmer und dem Bürgerkrieg in Verbindung gebracht, sondern in zunehmendem Maße wirtschaftspolitischer Inkompetenz und der Korruption auf allen Ebenen der autokratischen Regierung Hun Sens angelastet, die ihre Macht in freien Wahlen 2018 kaum hätte behaupten können.
Es sei zwar derzeit an der Oberfläche ruhig, doch diese Ruhe spiegle nicht die Stimmung der Menschen wider, so der prominente Menschenrechtsaktivist Ou Virak, bis 2015 Präsident des Cambodian Center for Human Rights (CCHR) sowie Gründer und Präsident des unabhängigen politikwissenschaftlichen think-tanks future forum, der sich die Entwicklung einer neuen Vision, eines neuen Denkens zum Ziel gesetzt hat.[18] Die derzeitige trügerische Ruhe führt er auf die repressiven Maßnahmen in Folge des Verbots der CNRP zurück, hält aber fest, dass eine Regierung, die von ihrem eigenen Volk nicht anerkannt werde, irgendwann große Probleme bekommen werde: “Du kannst eine politische Partei auflösen, aber nicht den Willen der Menschen.“[19]
Autor: Dr. Christian Ritz
Kontakt: info@fritz-bauer-forum.de
Headerbild: ©By Dmitry A. Mottl – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37866650
Anmerkungen
[1] Die Schätzungen reichen von 1,7 Millionen bis über zwei Millionen Ermordeter. Vgl. Rudolph J. Rummel, ‚Demozid‘ – Der befohlene Tod. Massenmorde im 20. Jahrhundert. Münster 2006, S. 136.
[2] Ein Überblick: Heinz Gärtner, Der Kalte Krieg. Bündnisse-Krisen-Konflikte. Wiesbaden 2017.
[3] Eine gute Einführung: Marc Frey, Geschichte des Vietnamkriegs. Die Tragödie in Asien und das Ende des amerikanischen Traums. München 92010 (1. Aufl. 1998). Vgl. auch die Beiträge in: Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) (Hrsg.), Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), “Vietnam“, Jg. 27 (2008), 30. Juni 2008. Zur Rolle Ngô Đinh Diêms: Seth Jacobs, Cold War Mandarin: Ngô Đinh Diêm and the Origins of America’s War in Vietnam 1950-1963. Lanham 2006. Zur Dominotheorie immer noch: Frank Ninkovich, Modernity and Power: A History oft he Domino-Theory in the Twentieth Century. Chicago 1994.
[4] Rummel, ‚Demozid‘, S. 138.
[5] Rummel, ebd.
[6 ]Offizielle Seite des Tuol Sleng Genocide Museums: http://tuolsleng.gov.kh/en/.
[7] Weiterführende Informationen: https://www.uni-marburg.de/icwc/monitoring/monitoring-marburg-icwc-eccc-kamdoscha-khmer-rouge-tribunal/bericht_choeung_ek_killing_fields_1.pdf
[8] Vgl. hierzu Thorsten Bonacker, André Brodocz, Werner Distler, Katrin Travouillon, “Deutungsmacht in Nachkriegsgesellschaften. Zur politischen Autorität internationaler Administrationen in Kambodscha und im Kosovo”, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 21. Jg (2014), H. 2, S. 7-36.
[9] Die UN-Resolutionen 810 (08.03.1993), 826 (20.05.1993), 835 (02.06.1993), in: https://www.un.org/depts/german/sr/sr_93/s-inf-49.pdf, S. 114-122; S. auch: https://undocs.org/S/RES/880(1993) zu Resolution 880 vom 04.11.1993 zur Beendigung der UNTAC-Mission.
[10] Vgl. https://www.hrw.org/de/news/2018/06/27/kambodscha-hun-sens-grausame-generaele
[11] Vgl. https://www.bbc.com/news/world-asia-42006828 sowie https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/kambodscha
[12] Vgl. die Ergebnisse von Human Rights Watch, 12.01.2015: https://www.hrw.org/report/2015/01/12/30-years-hun-sen/violence-repression-and-corruption-cambodia
[13] Vgl. exemplarisch The Cambodia Daily, 27.02.2015: https://www.cambodiadaily.com/news/hun-sen-warns-of-civil-war-if-eccc-goes-beyond-limit-78757/.
[14] Die offizielle Seite des Tribunals: https://www.eccc.gov.kh/en.
[15] Zu Kaing Guek Eav: https://www.eccc.gov.kh/en/articles/all-you-need-know-about-duch-appeal-judgment Zu Nuon Chea: https://www.eccc.gov.kh/en/indicted-person/nuon-chea sowie https://www.eccc.gov.kh/sites/default/files/documents/courtdoc/%5Bdate-in-tz%5D/20181217%20Summary%20of%20Judgement%20Case%20002-02%20ENG_FINAL%20FOR%20PUBLICATION.pdf. Zu den weiteren Angeklagten: https://www.eccc.gov.kh/en/document/court/summary-judgement-case-00202-against-nuon-chea-and-khieu-samphan.
[16] https://www.hrw.org/news/2015/03/22/cambodia-stop-blocking-justice-khmer-rouge-crimes.
[17] https://www.nytimes.com/2017/04/10/world/asia/cambodia-khmer-rouge-united-nations-tribunal.html
[18] https://cchrcambodia.org/ und https://www.futureforum.asia/
Literatur (Auswahl)
Madeleine Arens, Die Strafverfahrenswirklichkeitam Khmer Rouge Tribunal im völkerstrafprozessualen Kontext. Eine Analyse der strafprozessualen Verfahrenspraxis an den ECCC und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse (Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien, Bd. 153). Frankfurt/M. u. a. 2016.
Julie Bernath, “Transitional Justice in Kambodscha: Die späte strafrechtliche Aufarbeitung des Khmer Rouge Regimes”, in: Anja Mihr, Gerd Pickel, Susanne Pickel (Hrsg.), Handbuch Transitional Justice: Aufarbeitung von Unrecht – hin zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wiesbaden 2018, S. 523-544.
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Links (Auswahl)
http://www.ccc-cambodia.org/en/ngodb
(Datenbank mit NGOs in Kambodscha)
(Website des Sleuk Rith Institute (Kombination aus Museum für Erinnerung an den Genozid, Forschungsinstitut für Konflikt- und Menschrechtsstudien und Demokratieentwicklung))
(Website des Documentation Center of Cambodia (DC-Cam))
http://www.cambodiatribunal.org/
(Unabhängige Website für Monitoring zum ECCC-Tribunal)
(Website des Tuol Sleng Genocide Museum)
(Website des Genocide Studies Program der Universität Yale)
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/kambodscha
(Aktuelle Informationen zur Menschenrechtssituation in Kambodscha von Amnesty International)
https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/cambodia
(Aktuelle Informationen zur Menschenrechtssituation in Kambodscha von Human Rights Watch)
(Website des Cambodian Center for Human Rights (CCHR))
(Website des von dem Menschenrechtsaktivisten Ou Virak gegründeten politikwissenschaftlichen think-tanks future forum)
https://harvardhrj.com/ou-virak/
(Harvard Human Rights Journal (31, 2018): Interview mit Ou Virak
(Website der Cambodian Human Rights and Development Association (ADHOC))
http://aseanmp.org/wp-content/uploads/2017/03/APHR_Cambodia-MPs-Report_Mar-2017.pdf
(Webseite der Asean Parliamentarians for Human Rights, APHR)