Eine justizielle Aufarbeitung von Somoza-Diktatur, Sandinismus und Contra-Krieg fand nicht statt

Entwicklungslinien

Wie zahlreiche lateinamerikanische Staaten wurde auch Nicaragua 1821 unabhängig von der Kolonialmacht Spanien, die in Folge der napoleonischen Kriege stark geschwächt worden war. Die Entwicklung Nicaraguas war, wie die nahezu aller mittel- und südamerikanischen Länder im 19. Jahrhundert, geprägt von Grenzkonflikten und staatlicher Instabilität, Schwäche zentraler Regierungsmacht, häufig wechselnder Diktaturen sowie Machtkonzentration bei regionalen Potentaten (Caudillos), die umfangreiche Ländereien, zum Teil ganze Staaten wie Privateigentum kontrollierten.

Nicaragua bildet hierbei keine Ausnahme. Das zentralamerikanische Land zwischen Pazifik und Atlantik, das im Norden an Honduras, im Süden an Costa Rica grenzt, trat 1823 den Vereinigten Staaten von Zentralamerika (Zentralamerikanische Föderation, bestehend aus Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua und Costa Rica) bei, nachdem das Königreich Neu-Spanien, zudem sich die zentralamerikanischen Staaten mit Mexiko zusammengeschlossen hatten, 1922 endgültig zerfallen war. Im Zentrum der Bestrebungen der Föderation stand vollständige Unabhängigkeit – nicht nur von der alten Kolonialmacht, sondern auch von den aufstrebenden Mächten Amerikas.[1] Die lose Union diktatorisch geführter Staaten zerbrach jedoch 1940 auf Grund von Konflikten zwischen den widerstreitenden liberalen und konservativen Kräften in den jeweiligen Einzelstaaten.

Die Konservativen favorisierten eine monarchistische Staatsform und orientierten sich an katholisch-klerikalen Bildungsidealen. Auf wirtschaftspolitischer Ebene waren, und sind in modifizierter Form, die konservativen Kräfte protektionistisch, binnen-ökonomisch orientiert und traten durchaus für staatsinterventionistische Regulierungsmaßnahmen ein. Insgesamt favorisierten die Konservativen eine nationalstaatliche Ausrichtung und standen panamerikanischen Bestrebungen in der Regel ablehnend gegenüber.

Die Liberalen hingegen waren von republikanischen, antimonarchistischen, in der Tradition der französischen Revolution stehenden Ideen geprägt. Sie standen ein für bürgerliche Freiheiten im Sinne der Aufklärung nach den grundlegenden Ideen der Französischen Revolution – dies freilich für eine führende Schicht. Wesentlich ist auch ihre wirtschaftsliberale Ausrichtung, sie traten für freien Handel und Weltmarktorientierung ein und lehnten Formen des Staatsinterventionismus ab. Nahezu alle lateinamerikanischen Staaten waren im 19., und weit in das 20. Jahrhundert hinein geprägt von vom Dualismus dieser beiden Kräfte, die teilweise in rascher Abfolge diktatorische Regime etablierten. Die daraus resultierenden Binnenkonflikte in den einzelnen Staaten, die sich oftmals auch zu zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen auswuchsen, trugen wesentlich dazu bei, dass sich eine pan-latinische Föderation südlich der USA langfristig nicht durchsetzen konnte.

Von zentraler Bedeutung ist, dass konservative wie liberale Positionen von einer relativ dünnen wirtschaftlichen und sozialen Führungsschicht getragen wurden, die sozialen Reformen und politischer sowie sozialer Partizipation der Bevölkerungsmehrheit auch gewaltsam abzuwehren bereit war.

Auch dies gilt für Nicaragua. Dominierender Wirtschaftsfaktor Nicaraguas ist seit dem 19. Jahrhundert der Kaffeeexport. Nachdem 1909 eine liberale Regierung gestürzt worden war und ein Bürgerkrieg aufflammte, intervenierten die USA 1912. Bis 1933 befand sich Nicaragua fast durchgehend unter US-amerikanischer Besatzung, gegen die sich ab Ende der 1920er Jahre eine Guerilla-Bewegung unter Führung Augusto Cesar Sandinos entwickelte.  Bereits 1926 baute die Bezugsfigur der späteren Sandinisten eine bewaffnete Truppe zunächst aus Bergarbeitern auf, aus der ab 1927 das ‚Verteidigungsheer der nationalen Souveränität‘ hervorging. Sandino wollte die Struktur einer Caudillo-Gefolgschaft vermeiden und setzte auf politische Motivation der aus Bauern und Arbeitern bestehenden Truppe, die durchaus militärische Erfolge gegen die Besatzungsmacht erzielen konnte[2]; für diese besaß Nicaragua nicht zuletzt vor dem Hintergrund des 1914 fertiggestellten Panamakanales geostrategische Bedeutung. Die USA etablierten 1927 auch die Nicaraguanische Nationalgarde, die unter ihrem Oberbefehlshaber Anastasio Somoza Garcia an der Seite der US-amerikanischen Streitkräfte kämpfte. Mit Abzug der Besatzungsmacht 1933 entwaffnete Sandino seine Truppen nach entsprechenden Vereinbarungen mit Somoza. Unter Bruch dieser Abmachungen ließ dieser die nunmehr unbewaffneten ehemaligen Guerilleros allerdings ab 1934 verfolgen. Sandino wurde noch im selben Jahr von Mitgliedern der Nationalgarde ermordet.[3]

Mit Sandino trat der Guerillakampf als wichtiges Element in die Geschichte der sozialen Bewegungen Lateinamerikas, die sich oftmals ohne fundierte Konzeption für die Zeit nach der bewaffneten Auseinandersetzung vorrangig auf Kriegführung fokussieren sollten.

Die Nationalgarde bildete auch die zentrale Machtbasis für Somoza, als er 1936 die Macht an sich zog und das Fundament für eine bis zur sandinistischen Revolution 1979 währende Clan-Diktatur legte.

Somoza-Diktatur

Anastasio Somoza Garcia ließ sich 1937 zum Staatspräsidenten ‚wählen‘. Nachdem er 1956 einem Attentat zum Opfer gefallen war, setzten seine Söhne Luis Somoza Debayle (bis 1963) und Anastasio Somoza Debayle (bis 1979) die Herrschaft des Somoza-Clans fort.[4] Neben der Nationalgarde bildeten die Anbindung an die USA im ‚Kalten Krieg‘ sowie der Aufbau eines Familien-Wirtschaftsunternehmens zwei weitere wesentliche Pfeiler der Machtbasis der 43 Jahre andauernden Herrschaft der Somoza-Dynastie. Die ‚Sandinistische Nationale Befreiungsfront‘ (Frente Sandinista de Liberación – FSLN) wurde bereits 1962 gegründet und nahm den Kampf gegen das Somoza-Regime auf. FONSEC

Ein ökonomischer Aufschwung zu Beginn der 1960er Jahre, basierend auf Nicaraguas Beitritt zur Zentralamerikanischen Freihandelszone (Mercado Común Centroamericano –MCCA) sowie der Forcierung von Agrarexporten und Industrialisierung, führte nicht zu einer Reduzierung der extremen sozialen Unterschiede. Vielmehr etablierte sich ein städtisches Industrieproletariat, das sich zunehmend radikalisierte.[5] Eine homogene Opposition bildete sich jedoch zunächst nicht heraus. Ein Erdbeben im Jahr 1972, bei dem die Hauptstadt Managua weitgehend zerstört wurde und ca. 10 000 Menschen ums Leben kamen, markiert hier jedoch einen Wendepunkt: Nachdem der Somoza-Clan rund eine halbe Milliarde US-Dollar an internationalen Hilfsgeldern für die Erdbebenopfer unterschlagen hatte, wuchs der Widerstand und verbreiterte sich auf unterschiedliche politische und gesellschaftliche Spektren. Oppositionelle Kräfte begannen, ihre Kräfte zu bündeln; auch die Nicaraguanischen Wirtschaftseliten gingen zunehmend auf Distanz zum Regime; diese Distanzierung manifestierte sich auch in der von dem Zeitungsherausgeber Pedro Chamorro getragenen bürgerlichen Oppositionsbewegung Unión Democrática de Liberación (UDEL), aus dessen Familie die spätere Präsidentin hervorgehen sollte.

Die hemmungslose Bereicherung durch Nationalgarde und Familienclan an der humanitären Hilfe für die Opfer des Erdbebens sowie an Immobilienspekulationen im Zuge des Wiederaufbaus, aber auch eine Mitte der 1970er Jahre einsetzende Wirtschaftskrise isolierten das Regime zunehmend. Am Ende eines 15 Jahre währenden wirtschaftlichen Booms stand einer selbst für lateinamerikanische Verhältnisse beachtlichen Konzentration von Reichtum und Landbesitz in den Händen weniger ein wachsendes Heer verarmter Städter und landloser Bauern gegenüber. Die sandinistische Befreiungsfront fand zunehmende Unterstützung in der sich verschärfenden sozialen Polarisierung, worauf das Regime mit verstärkter Repression reagierte.[6] Der Übergang in den Bürgerkrieg war in der Folge fließend. Wesentliche Etappen auf dem Weg von einzelnen Aktionen der bewaffneten Opposition bis zu dem 18 Monate dauernden bewaffneten Konflikt und zur Flucht Somozas 1979, in dem rund 20 000 Menschen ums Leben kamen[7], sind sowohl mit der Ermordung des konservativen Oppositionspolitikers Pedro Chamorro auf Veranlassung der Somoza-Familie (10.01.1978) sowie mit der Besetzung des Nationalpalastes durch die FSLN (22.08.1978) benannt. Im Zuge des Angriffs auf den Nationalpalast hatten die Sandinisten mehrere anwesende Minister, Familienangehörige des Somoza-Clans sowie zahlreicher Mitglieder des Parlaments als Geiseln genommen, erstmals internationale mediale Beachtung und durch gute Behandlung der Geiseln, aber auch durch rhetorisch geschickte Darstellung ihrer politischen Programmatik national und international Sympathie erlangt. Im Austausch gegen Geiseln erreichten sich auch die Freilassung von 60 Inhaftierten, darunter auch der Sandinisten-Führer und spätere Präsidenten Daniel Ortega.[8] Der Mord an Chamorro verbreiterte die fundamentaloppositionelle Basis bis tief in die konservative Mittelschicht um den befreiungstheologisch ausgerichteten Teil der katholischen Kirche sowie um Menschenrechtsorganisationen.[9] Die Somoza-Diktatur ging zu einer Verschärfung der Repressionen über und geriet international zunehmend unter Druck und in Isolation.

Bereits Anfang der 1970er Jahre hatte sich die FSLN zunehmend von den Guerilla-Theorie Che Guevaras abgewandt, der zu Folge der Fokus eines Partisanenkrieges auf die Kräfte des Volkes, in Lateinamerika zudem auf die ländlichen Gebiete zu richten sei, während die Aufständischen revolutionäre Bedingungen selbst herbeiführen könnten.[10] Einen solch einen Fokus wählten die Sandinisten nicht. Es war wohl auch die innere Heterogenität der Sandinisten – sie hatten sich in drei Gruppierungen mit unterschiedlicher ideologischer und methodischer Ausrichtung aufgespalten – die zu Kompromissen zwang und zu der Entscheidung führte, mit einem breiten Spektrum oppositioneller Gruppierungen zusammenzuarbeiten.[11] Diese Kooperation bildete die organisatorische Grundlage für einen landesweiten unbefristeten Generalstreik ab Frühjahr 1979.   In der Breite dieses Spektrum lag sicherlich einer der Gründe für den Erfolg der Revolution. Hinzu kam indes, dass Mexiko und in der Folge Brasilien, Costa Rica, Grenada und Panama ihre diplomatischen Beziehungen zum Somoza-Regime abgebrochen hatten. Mitte Juli gelang es der FSLN, Managua einzunehmen. Somoza floh am 17. Juli 1979 in die USA. Im September 1980 fiel er einem Attentat in Paraguay zum Opfer.

Sandinistische Revolution

Nach dem Sturz des Somoza -Regimes wurde zunächst eine Übergangsregierung gebildet, die die unterschiedlichen Oppositionsgruppierungen widerspiegelte. Unterstützt wurde die Revolution von zahlreichen Intellektuellen und Künstlern, so auch von dem Befreiungstheologen und Schriftsteller Ernesto Cardenal, der nach dem Sturz Somozas das Amt des Kulturministers übernahm und dieses bis 1987 innehatte.[12] Neben Daniel Ortega gehörte auch Violetta Barrios de Chamorro an, die Witwe des 1978 im Auftrag des Somoza-Clans ermordeten bürgerlich-konservativen, oppositionellen Verlegers Pedro Camorra.

Nach dem Sieg über den gemeinsamen Gegner zerfiel die heterogene, tief ins bürgerliche Lager reichende Allianz indes rasch. Die Sandinisten dominierten das Bündnis, auf Grund ihrer – allerdings nicht unkritischen – Orientierung an Kuba und damit sozialistischen Ausrichtung der geplanten Reformen waren die Gemeinsamkeiten mit dem Sturz des Regimes erschöpft. Bereits im August 1979 verließ Chamorro die Übergangsregierung, auch andere ehedem oppositionelle Gruppierungen zogen sich zurück.

Nach der alleinigen Übernahme der Regierungsgewalt durch die ‚Sandinistische Befreiungsfront‘ unter Führung Daniel Ortegas wurden einige amerikanische Unternehmen sowie die Besitzungen der Somoza-Familie – der Clan besaß zuletzt rund 25 Prozent des Landes – verstaatlicht. Hierauf beschränkten sich die Enteignungen allerdings im Wesentlichen. Ein radikaler Bruch mit dem marktwirtschaftlichen System erfolgte jedoch nicht. Die Sandinisten verfolgten in Abgrenzung zu Kuba und der Sowjetunion das Modell einer gemischten Wirtschaft, der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt blieb auf 45 Prozent beschränkt, die Produktionsmittel blieben weitgehend in privater Hand, die Enteignungen betrafen in erster Linie Besitz des Somoza-Clans. Die 1980er Jahre, 1984 wurde Ortega bei Wahlen mit großer Mehrheit bestätigt, sind geprägt von Aufbruchstimmung, Umbau des Militärs und der Staatsverwaltung. Aus sandinistischer Perspektive war die Revolution nicht mit dem Sturz des Somoza-Regimes abgeschlossen, vielmehr begann sie mit dem Sieg über die Diktatur und beschreibt die politische und gesellschaftliche Umgestaltung in der Folgezeit. Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch das Somoza-Regime[13] waren im Kontext dieser auf Umgestaltung ausgerichteten Politik kaum Gegenstand eines gesellschaftlichen und juristischen Auseinandersetzungsprozesses. Überraschend gewann Violetta Chamorro die Wahlen des Jahres 1990, Daniel Ortega konnte indes 2006 wiederrum eine sandinistische Mehrheit erringen und wurde 2016 für weitere fünf Jahre wiedergewählt.

Wenngleich die ideologische Grundausrichtung der FSLN in starkem Maße marxistisch leninistisch geprägt war, finden sich auch starke befreiungstheologische Impulse sowie sozial- und agrarreformerische Ansätze. Eine umfassende Agrarreform sollte jedoch weit hinter Plänen und Erwartungen zurückbleiben.[14]

Die Kritik am sowjetischen und kubanischen Modell findet nicht nur Ausdruck auf wirtschaftlicher, sondern auch auf staats- und gesellschaftspolitischer Ebene durch Etablierung eines (zumindest pro forma) demokratischen Präsidialsystems. Die demokratisch-sozialistische Ausrichtung blieb jedoch Fassade, indem die sandinistische Partei und ihr angegliederte Organisationen zunehmend den Staatsapparat zu durchdringen und wesentliche gesellschaftliche Bereiche des öffentlichen Lebens (langfristig nicht allzu erfolgreich) zu dominieren suchten.

Für die erste Phase sandinistischer Regierung ist ein umfassendes, ehrgeiziges Reformkonzept von wesentlicher Bedeutung. Dieses umfasste eine Erneuerung des bis dato für breite Schichten gleichsam nicht existenten Gesundheitssystems, eine tatsächliche Umverteilung fruchtbaren Landes, kostspielige Entwicklungsprograme zur Herstellung sozialen Ausgleichs, die freilich hinter den gesetzten Zielvorgaben zurückblieben, die Etablierung künstlerischer Foren zur Förderung von Kreativität und Investitionen in Bildung – zunächst vor allem in umfassende Alphabetisierung. Generalstabmäßig geplant, wurden Lehrwerke entwickelt, Lehrer ausgebildet, die wiederum weitere Lehrkräfte instruierten: Das System war darauf ausgerichtet, sich zu multiplizieren. So wurde sukzessive nahezu jede Gemeinde erfasst. Die auch für damalige lateinamerikanische Verhältnisse hohe Analphabeten-Quote von 50 Prozent am Ende der Somoza-Diktatur konnte in der ersten sandinistischen Regierungszeit (1979-1990) auf 12 Prozent gesenkt werden.[15] Die Initiative hatte freilich keinen ausschließlich wertfreien Bildungscharakter, sie trug durchaus den Impetus von Volkserziehung, von kollektive Bewusstseinsbildung. So konnte es im Zuge der Konzeption der Lehrwerke nur erwünscht sein, dass das Wort ‚la Revolución‘ – inklusive des Artikels – sämtliche Vokale enthält; „das ganze Land“ habe sich „in jenen Monaten in eine Schule verwandelt“[16], die Bildung von Klassenbewusstsein war ebenso Gegenstand des Lehrplans wie Alphabetisierung anhand ausgewählter, einschlägiger Texte. Das Bildungssystem wurde in den 16 Jahren (1990-2006) der (neo-) liberal-konservativen Regierungszeit Violetta Chamorros, wohl auch im Sinne einer Entideologisierung, weitgehend privatisiert. In der Folge stieg die Analphabetenquote sukzessive wieder auf 23 Prozent bei der Bevölkerung unter 15 Jahren im Jahr 2006 an. Schätzungen des deutschen Entwicklungsdienstes gingen für diesen Zeitpunkt von einer Quote von 33 Prozent unter den erwachsenen Nicaraguanern aus. Die Vernachlässigung des Bildungssektors durch die konservative Regierung ist auch an den öffentlichen Investitionen abzulesen. Investierten Länder wie Bolivien und Honduras, deren Staatshaushalte ähnliche chronisch desaströse Werte aufweisen, sieben Prozent ihrer Bruttosozialprodukte in Bildung, wandte die Regierung Chamorro lediglich 4,7 des Volkseinkommens investierte.[17] Nach der erneuten Regierungsübernahme durch die Sandinisten wurden die Ausgaben für Bildung wiederum erhöht. Die inzwischen wieder umfassende Alphabetisierung schreitet jedoch angesichts der großen Armut, fehlender Infrastruktur und des Mangels an qualifizierten Lehrkräften nur langsam voran. Für das Jahr 2016 kann von einem nunmehr erreichten Alphabetisierungsgrad von 82,8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, also einem Rückgang der Analphabetenquote auf 17,2 Prozent ausgegangen werden.[18]

Contra-Krieg

Eine enge Anbindung an Kuba und den Ostblock ergab sich in der Folge auch aus der ablehnenden Haltung der Reagan-Administration, die Nicaragua als ‚zweites Kuba‘ betrachtete, auf den Sieg der Sandinisten zunächst mit einem Handelsembargo reagierte, der die ohnehin geschwächte Wirtschaft des Landes an den Rand des Ruins brachte. Etwa 75 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut. Die USA unterstützten Widerstandsgruppen der Contra-Bewegung, die sich vorwiegend aus Somoza-Anhängern, aber auch aus enttäuschten Sandinisten und an den Rand gedrängten Indigenen zusammensetzte, ab 1984 offiziell wirtschaftlich und militärisch, obwohl die sandinistische Regierung im selben Jahr Legitimation durch Wahlen erfahren hatte. Über die CIA hatten die USA bereits im Dezember 1981 begonnen, bewaffnete Gegner der sandinistischen Regierung zu fördern.[19] Die Contras, die von Honduras und Costa Rica aus Militäraktionen durchführten und Anschläge verübten, zeichnen in weit höherem Maße als die sandinistische Seite für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.[20] Darunter fallen unter anderem Angriffe auf Krankenhäuser, Geiselnahme sowie Folterung von Zivilisten, Entführung von Frauen sowie Hinrichtung von Zivilisten, auch von Kindern.[21] Offenbar wandte sich die CIA nicht gegen solche Methoden: In einer eidesstattlichen Versicherung für den Den Haager Gerichtshof gab der frühere Contra-Kämpfer Edgar Chamorro an: „The CIA did not discourage such tactics. To the contrary, the Agency severly criticized me when I admitted to the press that the FDN (die) had regurlarly kidnapped and executed agrarian reform workers and civilians. We were told that the only way to defeat the Sandinistas was […] to kill, kidnap, rob and torture […].“[22]

Diese Menschenrechtsverletzungen veranlassten den US-Kongress 1985, keine weiteren finanziellen Hilfen für die Contras zu bewilligen. Durch den Erlös aus dem Verkauf von mit einem Embargo belegter Waffen an den Iran, in der Intention, im Libanon gefangen gehaltene US-Geiseln frei zu bekommen, finanzierte die Reagan-Administration die Contras indes illegal weiter – der umfangreichste Skandal der Präsidentschaft Ronald Reagans.[23] Die fortgesetzte Unterstützung konnte allerdings nicht verhindern, dass die Anti-sandinistische Guerilla ab 1986 militärisch in aussichtslose Position gerieten. 1988 konnte zwischen Regierung und Contra-Führung ein Waffenstillstand vereinbart werden, 1989 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet. Eine justizielle, gesellschaftliche Aufarbeitung der im Krieg begangenen Humanitätsverbrechen fand zu keiner Zeit statt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verurteilte die USA zu Schadensersatz in Milliardenhöhe für die enormen ökonomischen Schäden des Contra-Krieges, der indes nie bezahlt wurde.[24]

Liquidierung der Revolution und Austerität: Die Regierung Violeta Chamorros

Nach 11 Jahren wählten die Nicaraguaner die sandinistische Revolution ab. Violeta Barrios de Chamorro, die Witwe des 1978 von Schergen der Somoza-Diktatur ermordeten konservativen Verlegers Pedro Joaquín Chamorro Cardenal, folgte 1990 nach freien Wahlen Daniel Ortega im Amt des Präsidenten nach.[25] Ortega akzeptierte die Niederlage, der Regierungswechsel erfolgte gewaltfrei. Chamorro, die das Oppositionsbündnisses UNO (Unión Nacional Opositora)[26] erfolgreich durch Wahl geführt hatte, wurde zur ersten Präsidentin eines amerikanischen Landes gewählt. Der für viele Beobachter überraschende Sieg ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass sich viele Nicaraguaner von der Grundausrichtung einer konservativ geführten Allianz Regierung einen stabiler verlaufenden Friedensprozess versprachen als von einer Fortsetzung der revolutionären Umstrukturierung durch eine nach wie vor polarisierende FSLN-Regierung. Zudem hatten sich wirtschaftliche Verbesserungen nicht in erhofftem Maße eingestellt, vor allem die Agrarreform, zentrales Vorhaben der Revolutionsregierung, war hinter den Zielsetzungen zurückgeblieben.[27] Wenngleich teilweise beachtenswerte Erfolge im Bildungssektor, der Gesundheitsversorgung, bei der wirtschaftlichen Situation zahlreicher Kleinbauern sowie bei der Umstrukturierung der Armee und der Demokratisierung erzielt werden konnten (immerhin konnte das Parteienbündnis um Violetta Chamorro freie Wahlen gewinnen), betrachtete die Opposition die sandinistische Revolution, den ‚dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus‘ als gescheitert.[28]Contrakrieg und Handelsembargo hatten allerdings in nicht geringem Maße zu den wirtschaftlichen Problemen während der sandinistischen Regierungszeit beigetragen.

In den folgenden Jahren wurde die Revolution abgewickelt. Unternehmen wurde reprivatisiert, staatliche ökonomische Steuerungselemente wurden zurückgefahren, Sozial- und Bildungsprogramme liquidiert, auch das sandinistische Alphabetisierungsprojekt wurde im Zuge einer neo-liberalen Austeritäts- und Privatisierungspolitik nicht fortgesetzt, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass sowjetische Zahlungen nach dem Kollaps des Ostblocks ausblieben.

Etablierung einer Friedensordnung, Abbau des Staatsinterventionismus und Umbau von Staat und Verwaltung sind die drei Kernbereiche ihrer Amtszeit. Konservativer, befreiungstheologischen Ansätzen ablehnend gegenüberstehender katholischer Klerus gewann an Einfluss zurück.[29] Die Partido Liberal Constitucionalista (PLC) Liberale Partei, die national-, wirtschafts- und verfassungsliberale, an die Tradition aufklärerischen Liberalismus anknüpfende Splittergruppierungen zusammenführte, wurde einflussreiche Kraft und stellte mit Arnoldo Alemán (1996-2002) und Enrique Bolaños (2002-2007) die auf Violeta Chamorro nachfolgenden Präsidenten.[30]

Die Sandinisten hatten 1979 die Regierung eines von der Somoza-Diktatur ausgebluteten Staates übernommen, Chamorro „ein vom Krieg zerstörtes und von materiellen Nöten zermürbtes Land“[31] geerbt. Demobilisierung der Armee, Herstellung internationaler Kreditwürdigkeit sowie Beendigung der galoppierenden Inflation sind Erfolge ihrer Amtszeit. Ebenso trug sie durch Einbindung einiger Sandinisten in ihr Kabinett zur Versöhnung des gespaltenen Landes bei. Zudem hob ihre Regierung die auch während des Sandinismus bestehende Zensur auf. Bemerkenswert ist indes die Geschwindigkeit der in ihrer Amtszeit durchgeführten Reformen, die auch auf die Intention zurückzuführen ist, sandinistisches Erbe zu liquidieren.

Integration der Contras und entlassener Soldaten, Massenentlassungen bei gleichzeitigem Abbau sozialer Netze, denen prinzipiell der ‚Makel‘ des Sandinistischen anhaftete, steigende Preise bei stagnierenden Löhnen sowie wuchernde Korruption (vor allem im Zuge der Privatisierung) führten zu enormer Ausweitung der Armut. Massenstreiks waren die Folge. Überdies waren in Folge der Öffnung für den Weltmarkt zahlreiche Kleinbauern vor dem Hintergrund fallender Kaffee-, Baumwoll- und Bananenpreise nicht mehr konkurrenzfähig, viele von ihnen hatten erst vor wenigen Jahren durch die Ansätze der sandinistischen Agrarreform ein bescheidenes Auskommen gefunden und vergrößerten nun das Heer der Arbeitslosen zusätzlich in einem kleinen Land, das durch Krieg, Handelsembargo, aber auch auf Grund fundamentaler ökonomischer Defizite äußerst geschwächt war.

Finanzielle Unterstützung durch die Bush-Administration war in hohem Maße an die Übernahme ihrer politischen und ökonomischen, neoliberalen Prärogativen gebunden.[32] Die Chamorro-Regierung folgte diesen weitgehend, aber nicht uneingeschränkt. Zum einen konnte sie die nach wie vor vorhandene sandinistische Machbasis, vor allem vor dem Hintergrund der massiven sozioökonomischen Einschnitte nicht ignorieren. Andrerseits stand ein ideologieübergreifendes Bewusstsein nationaler Würde einer allzu weitgehenden Einschränkung von Souveränität entgegen. Der Anteil der Armen an der Bevölkerung stieg während Chamorros Amtszeit von 50 auf 53 Prozent und blieb trotz erfolgreicher Bekämpfung der Inflation und moderatem Wirtschaftswachstum auch unter den liberalen Folgeregierungen auf sehr hohem Niveau.[33]

Wenngleich die Regierung Chamorro sich stets auf die ‚sandinistische Erblast‘ berief, so hatte sie keinen Krieg zu führen und kein Handelsembargo zu tragen. Vielmehr flossen US-Hilfen, obschon deren Umfang nach Ende der Ost-West-Polarisierung wesentlich geringfügiger waren als die Unterstützungsgelder für die Contras zuvor. Die prekären Lebensumstände standen auch im Fokus der nachfolgenden Regierungen.

Die wirtschafts-liberalen Nachfolgeregierungen

Bei den Präsidentschaftswahlen 1996 setzte sich Arnoldo Alemán Lacoyo, Führer des nationalliberalen Parteienbündnisses ‚Alianza Liberal‘ (AL), gegen den früheren sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega durch. Neben Reduzierung der staatlichen Verschuldung bezeichnete er daher bei seinem Regierungsantritt 1997 auch die Bekämpfung der Armut als vorrangiges Ziel seiner Regierung, die für eine Fortsetzung des eingeschlagenen neoliberalen Kurses stand. Eine zusätzliche wirtschaftliche Katastrophe bedeuteten für die vor allem von steigender Armut Betroffenen die Verwüstungen durch Hurrikan ‘Mitch‘, der Ende Oktober 1998 in ganz Mittelamerika schwere Schäden verursacht hatte. Internationale Hilfsgelder versickerten durch Desorganisation, vor allem aber durch Korruption.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2001 scheiterte Daniel Ortega ein weiteres Mal, er unterlag   dem Kandidaten der “Partido Liberal Constitucionalista” (PLC), Enrique Bolaños Geyer, der eine Stärkung demokratischer Strukturen sowie die Bekämpfung der Korruption zu den Prioritäten seiner Regierung erklärte. Wie sein Vorgänger und bereits Violeta Chamorro war er um gute Beziehungen zu den USA bemüht.

„Korruption, die perverse Ausnutzung der Macht, die Kultur des starken Mannes. […] Wir müssen mit dieser Geschichte und diesen Traditionen brechen. Ich verspreche Ihnen, dass ich mit dieser Vergangenheit breche“[34],

so die hehre Ankündigung Geyers am 10. Januar 2002 anlässlich seiner Vereidigung, der auch Taten folgen sollten. So grenzte er sich zwar gegen die tief in Korruption verstrickte Regierung seines Amtsvorgängers Alemán Lacoyo ab, dessen Vizepräsident er war, konnte auf wirtschaftlicher Ebene hinsichtlich der Verbesserung der Lebensumstände kaum Impulse für das Land setzen, das 12 Jahre nach dem Contrakrieg und neoliberaler Wirtschaftspolitik immer noch zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas gehörte. Die Problematik der auf hohem Niveau stagnierenden Armut ist vor allem auf das geringe Wirtschaftswachstum, das einseitige Setzen auf einen so genannten „trickle-down“-Effekt (die Annahme, wachsender Wohlstand der Reichen beschere in der Folge auch den Armen mehr Einkommen), die geringen staatlichen Ausgaben für Armutsbekämpfung, die überdies die Bedürftigen kaum erreichen, die Zweckentfremdung internationaler Hilfsgelder sowie auf die extrem ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung zurückzuführen.[35] Diese Faktoren sind ohne Zweifel mitursächlich für die Wiederwahl Daniel Ortegas 2006.

Die zweite Regierung Ortega: Paternalistisches System zwischen Marktwirtschaft und Almosen für die Armen

Bei den Wahlen 2006 konnte sich Daniel Ortega gegen den amtierenden Präsidenten Bolaños Geyer durchsetzen und ist seit Januar 2007 erneut Staatsoberhaupt und Regierungschef des Landes. Auch die Wahlen 2016 gewann er in Folge einer Wahlrechtsänderung, die ihm eine weitere Amtszeit erlaubte und durch Ausschaltung der Opposition im Vorfeld. In zunehmendem Maße befindet sich das Land in Händen des Ortega-Clans.

Tatsächlich hat es zwischen 2005 und 2009 eine erste Reduzierung des Anteils der Armen und extrem Armen in Nicaragua gegeben. Gemäß politisch unabhängiger Zahlen ging der Anteil der in Armut lebenden Menschen in diesem Zeitraum von 48,3 auf 44,7 Prozent, der Prozentsatz der von extremer Armut Betroffenen sank in diesem Zeitfenster 17,2 auf 9,7 Prozent. Diese Tendenz setzte sich in der Folge fort; 2015 lag der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung, inzwischen knapp 6,8 Millionen Einwohner[36], bei 39,0 Prozent[37], der Anteil extrem Armer konnte auf 7,6 Prozent zurückgeführt werden.[38] Es sind dies Gesamtzahlen. Auf dem Land, ein Indikator für das Scheitern diverser Versuche einer Landreform, sehen die Zahlen nach wie vor anders aus: 2015 waren von 100 Menschen auf dem Land 58,8 arm und 14,4 extrem arm. Gemäß des Human Development Index[39] der Vereinten Nationen belegte Nicaragua 2015 Platz 125. Nicaragua ist gemäß den Parametern der UN nach wie vor das zweitärmste Land Lateinamerikas. Auch hinsichtlich der Bildungsbemühungen konnten Fortschritte erzielt werden. Die Analphabetenrate lag 2015 bei über der Gruppe der über 15-Jährigen bei 17,2 Prozent.[40]

Über eine Kooperation der zweiten Regierung Ortega mit den wirtschaftlichen Eliten des Landes konnte der Anteil der von extremer Armut betroffenen Bevölkerung zwischen 2009 und 2013 von vierzehn auf acht Prozent verringert werden, die Wirtschaft Nicaraguas hat den Tiefpunkt der 1990er Jahre überwunden, seit 2010 erreicht sie sogar Wachstumsraten von 4 bis 5 Prozent. Für 2017 ist ein Wachstum von 4,5 Prozent prognostiziert.[41]

Diese Erfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nicaragua nach Haiti immer noch das zweitärmste Land Lateinamerikas ist; eine scheindemokratische Fassadekann nur mühsam eine Clan- und Klientelstruktur überdecken, in die Daniel Ortega nun auch seine Ehefrau als Vize-Präsidentin eingebunden hat. Die Wahlerfolge Ortegas seit 2006 sind zum einen auf das nach wie vor vorhandene sandinistische Rekrutierungspotenzial zurückzuführen, zum anderen auf Verflechtung mit ursprünglich anti-sandinistischen Kräften – so etwa konservativer Klerus und Wirtschaftseliten -, aber auch auf Allianzen mit belasteten politischen Größen sowie vorteilhafter Änderungen des Wahlrechts.[42]

Ambivalent auch die Menschenrechtslage nach zehn Jahren ‚Orteguismo‘. Frauenrechte werden nach wie vor wenig geachtet. Schwangerschaftsabbrüche sind unter allen Umständen verboten, auch dann, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist. Geschlechtsspezifische Gewalt wird nur selten geahndet wird, vor allem, wenn sie Frauen aus armen Verhältnissen betrifft. Nicaragua weist immer noch eine der höchsten Raten an Teenager-Schwangerschaften Lateinamerikas auf.

Zu Kontroversen führt weiterhin der von der Regierung geplante Bau des interozeanischen Kanals. Die Realisierung des Großprojekts würde nach Ansicht seiner Gegner zur Vertreibung tausender Menschen und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen führen. Betroffen sind mehrheitlich indigene Territorien. Vertreter von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen klagen über Morddrohungen und Einschüchterungsversuche. Die Regierung verspricht sich vo dem Projekt eine dauerhafte Lösung des Armutsproblems. Der Bau des Kanals soll 50 000 Arbeitsplätze schaffen, von denen die Hälfte Nicaraguanern vorbehalten sein soll, die speziell für ihre Aufgaben ausgebildet würden. Entsprechende Ausbildungsstätten und Studiengänge wrden seit 2014 bereits eingerichtet.[43]  Von dem Projekt tangierte Rechte der autonomen Miskito-Indianer werden oftmals nicht geachtet, ihre Vertreter sind häufig Drohungen und Schikanen ausgesetzt.[44]

Der Trappistenmönch, Mystiker und Dichter Ernesto Cardenal, Vertreter der Befreiungstheologie, war prominenter Unterstützer der sandinistischen Revolution und in den 1980er Jahren Kulturminister. Er ist nicht nur Gegner des Kanalprojektes und der damit verbundenen Massenumsiedlung und Umweltzerstörung. Der heute 92-Jährige unbequeme Dichter, der am 04. März 2017 mit der Ehrendoktorwürde der Universität Wuppertal ausgezeichnet wurde, sieht sich heute zahlreichen juristischen Schikanen durch seine früheren sandinistischen Mitstreiter ausgesetzt, betrachtet sich von dem Ehepaar Ortega als politisch verfolgt – der Literat, der 2005 für Literaturnobelpreis nominiert war, wirft Ortega ein Regime der Willkür vor. Er denkt daran, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen[45]

Giaconda Belli, 1948 in Managua geboren, ist wohl eine der bekanntesten lebenden Autorinnen Lateinamerikas. Ende der 1960er Jahre schloss sie sich aus Empörung über die Armut im Land und über die repressive Politik des Somoza-Regimes den Sandinisten an und musste alsbald emigrieren. Wegen subversiver Tätigkeit in Abwesenheit zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, kehrte sie nach dem Sturz der Somoza-Diktatur nach Nicaragua zurück und übernahm bis 1986 verschiedene Aufgaben im kulturpolitischen Bereich. Anfang der 1990er Jahre distanzierte sie sich, enttäuscht von politischer Unzulänglichkeit, ideologischer Enge und den Machismen der Funktionäre, vom Sandinismus zurück.[46] Ihr Engagement für Menschen-, insbesondere für Frauenrechte war aus ihrer Sicht mit dem Sandinismus nicht mehr vereinbar. Konterrevolution und Krieg hätten ohnehin vorhandene autoritäre Tendenzen und ideologischen Verhärtungen verstärkt und die Revolution verdorben. Die Trennung von der FSLN sei wie die schmerzhafte Trennung von einer langjährigen Beziehung gewesen.[47] Die linke intellektuelle Elite Nicaraguas steht seit langem in Distanz zu den ehemaligen Revolutionären.  Der Liedermacher Carlos Mejía Godoy, dessen Revolutionshymnen den Sturz Somozas begleiteten, sah bereits 2008 eine neue Familiendiktatur der Ortegas heraufziehen und verbot der FSLN die Nutzung seiner Lieder. Gioconda sieht in Daniel Ortega einen skrupellosen Opportunisten, ohne Prinzipien, ohne Ideologie, der den Sandinismus entstellt habe, dem es nur darum gehe, seine Macht zu sichern.[48]

Mit der Wahl 2006, die Ortega nur auf Grund einer Wahlrechtsänderung und der Spaltung der Liberalen gewinnen konnte[49], waren nach 16 Jahren neo-liberaler Politik Befürchtungen, Hoffnungen, vor allem aber ein Vertrauensvorschuss verbunden. Ausgangspunkt für Ortegas Präsidentschaft war nach dem ‚langen Marsch‘ zurück an die Regierungsmacht zunächst eine breite Konsensgrundlage, auf der eine, den globalen Verhältnissen des 21. Jahrhunderts angepasste, sandinistische ‚Gegenreformation‘, ein politisches Projekt des sozialen Ausgleichs auf demokratischer, rechtsstaatlicher Basis möglich gewesen wäre – ohne Belastung durch Contra-Krieg und Handelsembargo, ohne Instrumentalisierung in einer Block-Polarisation. Ortega indes pflegte von Beginn an seinen aus Revolutionszeiten bekannten autoritären Führungsstil und ließ keinen Zweifel daran, dass die Perpetuierung seiner Herrschaft für ihn oberste Priorität besaß. Die nach 1990 etablierten rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen, aber auch eine zersplitterte, oftmals Partikularinteressen vertretende Opposition erwiesen sich auf Dauer als zu instabil, um Ortegas Anspruch auf langfristigen Verbleib an der Macht entgegen zu wirken. Ortega und seine Frau Rosario Murillo, Architektin des Wahlerfolges von 2006 und einflussreiche Größe im Hintergrund, ließen die neo-liberale Wirtschaft unangetastet und bauten im Schatten der Macht unter anderem mit Geldern aus Venezuela[50] ihr eigenes privatwirtschaftliches Netzwerk auf.

Sie missbrauchen und demontieren, so der nicaraguanische Soziologe und Politologe Ricardo Gómez Pomeri, die Kerninstitutionen der Demokratie, etablierten hinter der demokratischen Fassade ein autoritäres Regime, stellen den Willen Ortegas, der sich gelegentlich als „Auserwählter“ sieht, über das Gesetz, instrumentalisieren die Justiz, um „Partikularinteressen der Familie Ortega-Murillo und der FSLN-Nomenklatura zu schützen oder um ihre politischen Gegner auszuschalten und einzuschüchtern […].[51]

Nach einer Dekade der Herrschaft des Orteguismo steht eine besorgniserregende Bilanz – die Rückkehr zur Caudillo-Herrschaft unter linkspopulistischem Vorzeichen. Die Chance, die Lebensverhältnisse der Nicaraguaner signifikant zu verbessern, wurde ein weiteres Mal vertan. Eine gesellschaftliche, politische oder justizielle Aufarbeitung der Somoza-Diktatur, des Sandinismus, des Contra-Krieges fand niemals statt.[52]

 

Literatur (Auswahl)

Erick Aguirre Aragón, Ernesto Cardenal, “Prophet im eigenen Land?” In: Sabine Kurtenbach u. a. (Hrsg.), Zentralamerika heute. Politik Wirtschaft, Kultur. Frankfurt/M. 2009, S. 563-582.

Susanne Asal, Costa Rica, Guatemala, Nicaragua verstehen. Ammerland/Starnberger See 2015.

George Black, Triumph of the people: the Sandinista revolution in Nicaragua. London 1981.

Astrid Bothman, Transitional justice in Nicaragua: 1990 – 2012; drawing a line under the past. Wiesbaden 2015.

Barbara Dröscher, Mujeres letradas: fünf zentralamerikanische Autorinnen und ihr Beitrag zur modernen Literatur: Carmen Naranjo, Ana María Rodas, Gioconda Belli, Rosario Aguilar und Gloria Guardia. Berlin 2004.

James De Fronzo, Revolutions and revolutionary movements. Boulder (Colorado) 2015.

Antonio Esgueva Gómez, “Conflictos y paz en la historia de Nicaragua”, In: Instituto de Historia de Nicaragua y Centroamérica (Hrsg.), Talleres de Historia. Cuadernos de apoyo para la docencia. Managua 1999

Ricardo Gómez Pomeri, Nicaragua: zwischen Absolutismus und Demokratie. Wiesbaden 2012.

Lynn R. Horton, Peasants in arms: war and peace in the mountains of Nicaragua, 1979 – 1994. Athens (Ohio) 1998.

Wilhelm Kempf, Medienkrieg oder “Der Fall Nicaragua”: politisch-psychologische Analysen über US-Propaganda und psychologische Kriegsführung. Hamburg 1990.

Saul Landau, The guerrilla wars of Central America: Nicaragua, El Salvador and Guatemala. London 1993.

Gerd Langguth, Wer regiert Nicaragua? Geschichte, Ideologie und Machtstrukturen des Sandinismus. Stuttgart u. a. 1989.

Christoph Links, Sandinismus: ein Versuch mittelamerikanischer Emanzipation; das Gesellschaftskonzept der FSLN und seine Wandlungen im Revolutionsprozeß. Köln 1992.

Werner Mackenbach, Carlos Fonseca und der Sandinismus: Studie über den Zusammenhang seiner Gedanken und ihre Bedeutung für die Konstruktion der nicaraguanischen Nation. Frankfurt/M. 1995.

Elizabeth Maier, Women’s activism in Latin America and the Caribbean: engendering social justice, democratizing citizenship. New Brunswick (New Jersey) 2010.

Roger Miranda, The civil war in Nicaragua: inside the Sandinistas. New Brunswick 1993.

Kenneth E. Morris, Unfinished revolution: Daniel Ortega and Nicaragua’s struggle for liberation. Chicago 2010.

David Nolan, The ideology of the Sandinistas and the Nicaraguan Revolution. Miami 1984.

Orlando Nuñez, Gloria Cardenal, La guerra en Nicaragua. Managua 1991.

Anika Oettler, Gewalt und soziale Ordnung in Nicaragua. Baden-Baden 2009.

—–, “Zwischen Vergangenheit und Zukunft: Vergangenheitspolitik in Zentralamerika”, in: Sabine Kurtenbach u.a. (Hrsg.): Zentralamerika heute. Politik Wirtschaft, Kultur. Frankfurt/M. 2009, S. 279-298.

Tatjana Reiber, Demokratieförderung und Friedenskonsolidierung: die Nachkriegsgesellschaften von Guatemala, El Salvador und Nicaragua. Wiesbaden 2009.

Hans Scheulen, Übergänge der Freiheit: die nicaraguanische Revolution und ihr historisch-politischer Übertragungsraum. Wiesbaden 1997.

Hans-Joachim Spanger, Der demokratische Unfrieden: über das spannungsreiche Verhältnis zwischen Demokratie und innerer Gewalt. Baden-Baden 2012.

Carlos Tünnermann-Bernheim, “Die nationale Alphabetisierungskampagne Nicaraguas (1980)”, in: In: Sabine Kurtenbach u.a. (Hrsg.): Zentralamerika heute. Politik Wirtschaft, Kultur. Frankfurt/M. 2009, S. 751-764.

Autor: Dr. Christian Ritz
Kontakt: info@fritz-bauer-forum.de
Headerbild: Haakon S. Krohn – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0


 

Anmerkungen

[1] Am ersten Juli 1823 unterzeichneten Vertreter der mittelamerikanischen Staaten in Guatemala-Stadt ein entsprechendes Abkommen, in dem sie die vollständige Unabhängigkeit der “United Provinces of Central America“ proklamierten und sich zu ihrer konstitutiven Generalversammlung erklärten. Die Föderation sei “souvereign, free and independent of old Spain, of Mexico, and all other powers whether of the Old or the New World.“ Ein guter, Überblick über die Entwicklung nach wie vor bei Héctor Pérez Brignoli, A brief history of Central America. Berkeley: Univ. of California Press, 2000, S. 67f.

[2] Vgl. die Zusammenstellung von Martina Kaller-Dietrich und David Mayer, (Institut für Geschichte der Universität Wien) Geschichte Lateinamerikas im 19. und 20. Jahrhundert, in: http://www.lateinamerika-studien.at/content/geschichtepolitik/geschichte/geschichte-titel.html (abgefragt am 25.08.2017).

[3] Ebd.

[4] Hierzu Knut Walter, The Regime of Anastasio Somoza, 1936-1956. The University of North Carolina Press 1993, Eduardo Crawley, Dictators Never Die: A Portrait of Nicaragua and the Somoza Dynasty. London 1979, Michael D. Gambone, Eisenhower, Somoza and the Cold War in Nicaragua (1953-1961). Westport CT, u. a. 1997.

[5] Kaller u.a., Lateinamerikastudien: http://www.lateinamerika-studien.at/content/geschichtepolitik/geschichte/geschichte-254.html

[6] Ebd.

[7] Schätzungen gehen von bis zu 50 000 Opfern während der gesamten Zeitspanne der Somoza-Diktatur aus: Vgl. die Aufstellung bei Amerika21: https://amerika21.de/analyse/123974/terroropfer-lateinamerika#footnote15_aq1p5gz

[8] El Nuevo Diario 16. August 2008, www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/24321-recuerdan-asalto-palacio-nacional

[9] Antonio Esgueva Gómez, “Conflictos y paz en la historia de Nicaragua” in: Instituto de Historia de Nicaragua y Centroamérica (Hrsg.), Talleres de Historia. Cuadernos de apoyo para la docencia. Managua 1999, S. 90.

[10]  Che Guevara, Guerilla. Theorie und Methode. Sämtliche Schriften zur Guerillamethode, zur revolutionären Strategie und zur Figur des Guerilleros. Hrsg. v. Horst Kurnitzky. Berlin 1968.

[11] Die wichtigsten Gruppierungen: Die Menschenrechtsorganisation Organismos de los Derechos Humanos, der Frauenverband Asociación de Mujeres ante la Problemática Nacional (AMPRONAC). Ausführlich hierzu Gómez, Conflictos y paz, S. 90.

[12] Vgl. Erick Aguirre Aragón, “Ernesto Cardenal, Prophet im eigenen Land?”, in: Sabine Kurtenbach u. a. (Hrsg.), Zentralamerika heute. Politik Wirtschaft, Kultur. Frankfurt/M. 2009, S. 563-582.

[13] Zu diesen ausführlich: Morris H. Morley, Washington, Somoza and the Sandinistas: Stage and Regime in US Policy Toward Nicaragua 1969-1981. Cambridge 2002, vor allem S. 54ff.

[14] So David Nolan, The ideology of the Sandinistas and the Nicaraguan Revolution. Miami 1984 in einer frühen Analyse, die sich weitgehend darauf beschränkt, theoretische Schriften der FSLN-Führung vor dem Sturz des Somoza-Regimes auszuwerten und auf eine Analyse der politischen Praxis nach 1979 weitgehend verzichtet. Die Untersuchungsperspektive ist zudem von einer US-amerikanischen Sicht auf das Land im „Hinterhof“ geprägt und berücksichtigt befreiungstheologische, nationalistische Impulse nur am Rande. Vgl. auch die Rezension Sollis, P. (1985). David Nolan. The Ideology of the Sandinistas and the Nicaragua Revolution (Coral Gables, Florida: Institute of Interamerican Studies, Graduate Revolution of International Studies, University of Miami, 1984, n.p.s.). Pp. v 203. Journal of Latin American Studies, 17(2), 481-482. doi:10.1017/S0022216X00008117.

[15] Die Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung und des deutschen Entwicklungsdienstes bei http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44824/bildungspolitik?p=all

[16] Vgl. Carlos Tünnermann Bernheim, “Die nationale Alphabetisierungskampagne Nicaraguas (1980)”, in: Sabine Kurtenbach u. a. (Hrsg.), Zentralamerika heute. Politik Wirtschaft, Kultur. Frankfurt/M. 2009, S. 751-764, S. 761.

[17] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung,  http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44824/bildungspolitik?p=all

[18] So der Human Development Report 2016 der Vereinten Nationen: http://hdr.undp.org/sites/default/files/hdr_2016_statistical_annex.pdf

[19] S. den Report des US-Amerikanischen Kongresses zur Iran-Contra-Affäre: Lee H. Hamilton, Daniel K. Inouye (Senate Select Committee), Report of the Congressional Committees Investigating the Iran-Contra Affair. Washington 1987, S. 3

[20] Vgl. hierzu Andreas E. Feldmann, Perälä Maiju, “Reassessing the Causes of Nongovernmental Terrorism in Latin America”, in: Latin American Politics and Society 46, (2004), H. 2, S. 101–132 sowie Greg Grandin, Gilbert M. Joseph (2010). A Century of Revolution. Durham, North Carolina: Duke University Press 2010, vor allem S. 89.

[21] Gemäß den Recherchen der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation ‚Americas Watch‘ The Americas Watch Committee (February 1987). “Human Rights in Nicaragua 1986, S. 19-24.

[22] Case Concerning Military and Paramilitary Activities in and Against Nicaragua (Nicaragua V. United States of America): Affidavit of Edgar Chamarro” International Court of Justice, 5. September 1985.

[23] Zur Iran-Contra-Affäre s. Malcolm Byrne, Iran-Contra, Reagan’s Scandal and the Unchecked Abuse of Presidential Power. University Press of Kansas 2014, profunde frühere Arbeiten: Lawrence E. Walsh, Firewall: The Iran-contra conspiracy and cover-up. New York u.a. 1997, Theodore Draper, A very thin line: The Iran-Contra affairs. New York 1991 mit weiterführender Literatur.

[24] Das Urteil vom 27.06.1986: Militarv and Paramilitary Activities in und against Nicaragua (Nicaragua v. United States of America). Merits, Judgment. I.C.J. Reports 1986, p. 14.: http://www.icj-cij.org/files/case-related/70/070-19860627-JUD-01-00-EN.pdf. Die USA erkannten das Urteil nicht an.

[25] Vgl. Wilhelm Kempf, “Wahlentscheidung oder Kapitulation? Versuch einer politisch-psychologischen Analyse der nicaraguanischen Wahlen vom Februar 1990”, in: Das Argument (1990), Nr. 180, S. 243-247.

[26] Die UNO, eine 14-Parteien-Koalition, deckte ein heterogenes Spektrum von konservativen, wirtschaftsliberalen bis hin zu kommunistischen Gruppierungen ab, die vor allem durch ihre Ablehnung der sandinistischen Revolution und ihr Eintreten für eine langfristige Beendigung des Bürgerkrieges zusammengehalten wurde. Hierzu: Orlando J. Pérez, Civil-Military Relations in Post-Conflict Societies. Reansforming the Role of Military in Central America. New York 2015, Thomas P. Anderson,  Politics in Central America. Guatemala, El Salvador, Honduras and Nicaragua, Westport (Connect.), London 1988, S. 212 f.

[27] Dennoch waren – sandinistischen Angaben zufolge – 3,5 Millionen ha. An 60 000 Menschen verteilt worden. Zur Agrrarreform: Laura J. Enríquez, Agrarian Reform and Class Consciousness in Nicaragua, University Press of Florida, 1997 mit weiterführender Literatur.

[28] Vgl. Michael Krennerich, Wahlen und Antiregimekriege in Zentralamerika. Eine vergleichende Studie. Wiesbaden 1996, s. auch DIE ZEIT,  21.07.1989 zum 10. Jahrestag der sandinistischen Revolution, „Ronald Reagan hat uns nicht geschlagen“: http://www.zeit.de/1989/30/ronald-reagan-hat-uns-nicht-geschlagen.

[29] Vgl. das Länderinformationsportal der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): https://www.liportal.de/nicaragua/geschichte-staat/

[30] Ebd.

[31] David Close, Los años de Doña Violeta: La historia de la transición política. Managua 2005; vgl. auch Thomas W. Walker,  Nicaragua without illusions: regime transition and structural adjustment in the 1990s. Lanham, Maryland 1997.

[32] Details „US Aid: Not even a Cheap Lunch”: http://www.envio.org.ni/articulo/2843

[33] Eva Karnofsky, Barbara Potthast, Mächtig, mutig und genial: Vierzig außergewöhnliche Frauen aus Lateinamerika. Berlin 2012.

[34] Zit. n. Lateinamerikanachrichten, Nr. 332, Febr. 2002: http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=neuer-wind-in-nicaragua

[35] Hier besteht bei allen Untersuchungen Konsens. Vgl. Ricardo Gómez Pomeri, Nicaragua: Zwischen Absolutismus und Demokratie. Berlin 2012, S. 71ff.

[36] Vgl. Amerika21 v. 19.09.2016: https://amerika21.de/analyse/158299/perspektive-nicaragua

[37] Die UN gehen von einem Prozentsatz von 29,6 Prozent aus   http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Nicaragua/Wirtschaft_node.html

[38] Die Zahlen der Armutsstatistik bei Stiftung FIDEG.

[39] United Nations Development Program: http://hdr.undp.org/sites/default/files/2016_human_development_report.pdf.  Der HDI ist eine Messgröße für menschliche Entwicklung, fokussiert auf die drei Dimensionen Gesundheit, Bildung und Einkommen. Als Maß für Gesundheit verwenden die Vereinten Nationen die Lebenserwartung Neugeborener. Bildung wird über die Relation zwischen erwarteter und tatsächlicher Anzahl an Ausbildungsjahren gemessen. Der Faktor Einkommen wird über das Bruttonationaleinkommens (BNE) pro Kopf ermittelt. Vgl. Lexikon der Nachhaltigkeit: https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/human_development_index_1867.htm.

[40] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Nicaragua/Wirtschaft_node.html

[41] Vgl. Amerika21, Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika, 19.09.2016: https://amerika21.de/analyse/158299/perspektive-nicaragua. Zu den Wirtschaftsdaten vgl. ebenso Länderinformationsportal (LIP): https://www.liportal.de/nicaragua/wirtschaft-entwicklung/ (Stand: September 2017). Das BIP pro Kopf wuchs 2015 um 6,2, 2016 um 2,7 Prozent bei einer Verbesserung der Armutsindikatoren.

[42] Vgl. Amerika21, 06.06.2016: https://amerika21.de/2016/06/153659/kandidatenkuernicaragua

[43] Vgl. Amerika21, 19.9.2016:  https://amerika21.de/analyse/158299/perspektive-nicaragua

[44] Vgl. Länderbericht Amnesty International für 2016: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/nicaragua

[45] Vgl. LIP: https://www.liportal.de/nicaragua/gesellschaft/; vgl. auch Radio Vatikan, 15.02.2017: http://de.radiovaticana.va/news/2017/02/15/nicaragua_neue_verhandlung_gegen_ernesto_cardenal/1292747; s. auch Erzbistum Köln, Domradio, 17.02.2017: https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2017-02-17/ernesto-cardenal-fuehlt-sich-politisch-verfolgt.

[46] Die Daten zu Gioconda Belli bei FemBio, Frauen.Biographieforschung: http://www.fembio.org/biographie.php/frau/biographie/gioconda-belli/

[47] Zit. n. Berliner Zeitung, 15.09.2008: http://www.berliner-zeitung.de/gioconda-belli–poetin-und-politikerin–einst-gluehende-sandinistin–warnt-vor-einer-neuen-familiendiktatur-in-ihrer-heimat-nicaragua—eine-traurige-liebe-15930582

[48] Vgl. http://www.berliner-zeitung.de/gioconda-belli–poetin-und-politikerin–einst-gluehende-sandinistin–warnt-vor-einer-neuen-familiendiktatur-in-ihrer-heimat-nicaragua—eine-traurige-liebe-15930582

[49] Die heterogene Allianz aus Konservativen und Liberalen war an ihren historischen Divergenzen gescheitert, die Liberale Partei hatte sich zudem gespalten. Eine Änderung des Wahlrechts kam nur über eine ethisch fragwürdige Allianz mit Arnoldo Alemán Lacoyo, dem in Korruptionsfälle verstrickten liberalen Nachfolger Violeta Chamorros, zu Stande. Ausführlich: Gómez Pomeri, Nicaragua, S. 4 und 93ff.

[50] Zu Bedeutung von Geldern aus Venezuela zur Konsolidierung der Macht der Familie Ortega ausführlich ebd., S. 107ff.

[51] Ebd., S. 4.

[52] Vgl. Anika Oettler, “Zwischen Vergangenheit und Zukunft: Vergangenheitspolitik in Zentralamerika”, in: Sabine Kurtenbach u.a. (Hrsg.): Zentralamerika heute. Politik Wirtschaft, Kultur. Frankfurt/M. 2009, S. 279-298, S. 290f. Astrid Bothman, Transitional justice in Nicaragua: 1990 – 2012 ; drawing a line under the past. Wiesbaden 2015.

Cookie-Einstellungen
Auf dieser Website werden Cookie verwendet. Diese werden für den Betrieb der Website benötigt oder helfen uns dabei, die Website zu verbessern.
Alle Cookies zulassen
Auswahl speichern
Individuelle Einstellungen
Individuelle Einstellungen
Dies ist eine Übersicht aller Cookies, die auf der Website verwendet werden. Sie haben die Möglichkeit, individuelle Cookie-Einstellungen vorzunehmen. Geben Sie einzelnen Cookies oder ganzen Gruppen Ihre Einwilligung. Essentielle Cookies lassen sich nicht deaktivieren.
Speichern
Abbrechen
Essenziell (1)
Essenzielle Cookies werden für die grundlegende Funktionalität der Website benötigt.
Cookies anzeigen
Statistik (1)
Statistik Cookies tracken den Nutzer und das dazugehörige Surfverhalten um die Nutzererfahrung zu verbessern.
Cookies anzeigen