19.01.2018
Methoden der Unterdrückung
Geschichten aus dem Innern Chinas
Eine neue Publikation von der Menschenrechtsgruppe Safeguard Defenders untersucht die modernen Methoden der systematischen Unterdrückung von Dissidenten und Oppositionellen in China. Seit dem Kommunistischen Partei Kongress im Jahr 2012 ermöglicht die chinesische Strafvollzugsordnung die nahezu uneingeschränkte Inhaftierung von Personen, die unter “Terrorverdacht” stehen oder denen ein allgemeines Verbrechen gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. Die sogenannte RSDL (Residental Surveillance at a Designated Location), dem Namen nach eine verschärfte Form des Hausarrests, aber in Wirklichkeit das offiziell sanktionierte Verschwindenlassen (“enforced disappearance”) von Tausenden von Menschen – völlig außerhalb des regulären chinesischen Straffvollzugs – findet immer weiter verbreitete Anwendung.
RSDL ist alles andere als harmlos
Die trockene Formulierung täuscht – RSDL ist alles andere als harmlos. Die Haftbedingungen sind brutal und wesentlich strenger als die ohnehin schon schwierigen Umstände in normalen chinesischen Gefängnissen. Betroffene verschwinden spurlos oder sind von der Welt und ihren Familien total abgeschnitten, verbleiben über Jahre ohne offizielle Anklage oder Gerichtsverfahren und ohne juristischen Beistand. Falsche Geständnisse werden durch Drohungen und gezielte Anwendung von körperlicher Gewalt erpresst, wie Schlafberaubung, Schläge, Elektroschocks, Nahrungsentzug und die verschiedensten Formen der psychologischen Folter. Das System von RSDL ist besonders problematisch, weil es die Normalisierung und Verharmlosung der Bestrafung von Personen zum Ziel hat, die sich keines anderen Verbrechens schuldig gemacht haben, als für die Achtung der Menschrechte und demokratischen Grundwerte in China einzutreten.
Beispielhafte Schicksale von Einzelnen
Der Herausgeber der vorliegenden Sammlung, Michael Caster, lässt die Opfer selber zu Wort kommen. Aus den zwölf Erlebnisberichten ergibt sich ein vielschichtiges und nuanciertes Bild der modernen Repression. Das Resultat ist ein Buch, das bestürzt und unterstreicht, dass die Menschenrechtssituation in China weiterhin mehr als prekär ist. Gleichzeitig ist es ein eindringlicher Appell an die Welt, nicht den Blick für die Realität zu verlieren, in der das Leiden von Millionen von chinesischen Bürger*innen hinter glitzernden Fassaden des Konsums und cleverer öffentlicher Rhetorik bewusst verschleiert wird.
Eventuell von besonderem Interesse für europäische Leser*innen sind die Erfahrungen des schwedischen Menschenrechtsaktivisten Peter Dahlin, der Anfang 2016 drei Wochen in chinesische Haft genommen wurde und die Methoden des chinesischen Polizei- und Sicherheitsapparates hautnah erleben musste; und das Schicksal von Gui Minhai, einem schwedisch-chinesischen Verleger, der 2015 von chinesischen Sicherheitskräften aus Thailand entführt wurde. Im Oktober 2017 kündigte die schwedische Regierung Guis Freilassung an, nur um einige Tage später zu erfahren, dass er sich immer noch in China befindet, nun unter sogenanntem “Hausarrest”. Der chinesische Propagandatrick hatte die erhoffte Wirkung: Die Aufrufe der internationalen Presse verstummten und bis heute gibt es keine weiteren Details über Gui Minhais Verbleib.
The People’s Republic of the Disappeared ist dem jungen Anwalt Wang Quanzhang gewidmet, der 2015 ins Visier der chinesischen Regierung geriet, im Zuge ihrer offiziellen Kampagne “Krieg gegen die Anwälte”. Wang hat bislang jede Form von Schuldbekenntnis, die von ihm erzwungen würde, verweigert und keiner weiß, wo er sich befindet und wie es um ihn steht.
Das Buch: Rezension: The People’s Republic of the Disappeared: Stories from inside China’s System for Enforced Disappearance. Michael Caster, Red., mit einem Vorwort von Dr. Teng Biao. Safeguard Defenders, 2017 (Englisch und Chinesisch)