Sicherheit neu denken?! Diskussion über friedens- und sicherheitspolitische Fragen

DOKUMENTATION DER PODIUMSDISKUSSION ZUM ANTI-KRIEGSTAG

1. SEPTEMBER 2021, Bochum

Das Bochumer Friedensplenum und das Fritz Bauer Forum luden in diesem Jahr im Vorfeld der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion zum Anti-Kriegstag ein. Thema war: „Sicherheit neu denken?! Diskussion über friedens- und sicherheitspolitische Fragen“. Hintergrund der Einladung war, dass Rüstung und Abrüstung, militärische Auslandseinsätze und andere hoch relevante sicherheits- und friedenspolitische Themen seit Anfang 2020 durch die Corona-Pandemie weitgehend aus der öffentlichen Diskussion verdrängt wurden. Bürgerinnen und Bürger haben jedoch ein Anrecht darauf, vor der Bundestagswahl die Haltung der Parteien zu diesen Fragen zu erfahren. Denn das neue Parlament und die künftige Bundesregierung stehen vor wichtigen Entscheidungen.

Die Veranstaltung im Jahrhunderthaus in Bochum fand rege Anteilnahme, es kamen über hundert Interessierte, um die Positionen der Parteien kennenzulernen.

Moderation

ANDREAS ZUMACH, GENF/BERLIN
JOURNALIST, UNO-KORRESPONDENT DER TAGESZEITUNG (TAZ) UND ANDERER MEDIEN

Eingeladen waren aus Bochum die Kandidatin und die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien:

AXEL SCHÄFER MDB, SPD

FABIAN SCHÜTZ, CDU

OLAF IN DER BEEK MDB, FDP

SEVIM DAGDELEN MDB, DIE LINKE

MAX LUCKS, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Partei AfD war nicht eingeladen.

Die folgenden sechs Themen wurden diskutiert und den Teilnehmer_innen vor bekannt gegeben:

– Sollen die Militärausgaben im Bundeshaushalt bis 2024 tatsächlich bis auf 2% des Bruttosozialprodukts gesteigert werden, wie es die bisherige Bundesregierung plant?

– Soll die Bundesregierung das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und dann auch die „nukleare Teilhabe” Deutschlands in der NATO beenden sowie den Abzug der US­ Atombomben aus Deutschland durchsetzen, den der Bundestag bereits 2010 fast einstimmig gefordert hatte?

– Soll die Bundeswehr sich weiterhin an Auslandseinsätzen beteiligen? Und wenn ja, an welchen Einsätzen und an welchen nicht?

– Soll Deutschland weiterhin und im bisherigen Umfang Waffen in alle Welt liefern, darunter auch an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete und an Regime, die diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen?

– Was bedeutet das bislang aus fast allen Bundestagsparteien verkündete Ziel, die EU müsse „ein globaler Player” werden oder „strategische Souveränität” erlangen? Soll sich die Bundesregierung weiterhin für eine zunehmend militärische Rolle der Europäischen Union engagieren?

– Wie könnte die künftige Bundesregierung das völlig verfahrene und konfrontative Verhältnis Deutschlands zu Russland wieder verbessern?