11.03.2020

YAKIL! – Es reicht uns! – Der Ruf einer neuen Generation junger Eritreer (Teil 1)

Interviews mit Yirgalem Fisseha, Samson Salomon und Bethlehem Isaak

Von Susanne Berger (Washington D.C.)

YIRGALEM FISSEHA, SAMSON SOLOMON, BETHLEHEM ISAAK und MERON ESTEFANOS führen den jahrzehntelangen Kampf ihrer Eltern und Grosseltern für Freiheit und Demokratie in Eritrea fort. Sie setzen dabei bewusst auf friedliche Mittel. Für den Fritz Bauer Blog haben wir mit ihnen gesprochen und beginnen die Reihe mit dem

Interview mit Yirgalem Fisseha…


Seit Eritreas Staatsgründung im Jahr 1993 regiert Isaias Afwerki das Land. Afwerki ist ein ehemaliger Militärkommandeur und politischer Kommissar der Eritreischen Befreiungsfront (ELF, später Eritrean Peoples’ Liberation Front, EPLF), die den Kampf für Eritreas Unabhängigkeit von Äthiopien fuehrte. Zu dieser Zeit bestand große Hoffnung, dass Eritrea ein demokratisches Regierungssystem einführen würde. 1996 erlässt die eritreische Regierung ein sogenanntes Presseproklamationsgesetz, das den privaten Besitz von Druckmedien? ermöglicht.

In den neunziger Jahren jedoch wird Afwerkis Herrschaft immer autokratischer. 1997 ratifiziert die eritreische Nationalversammlung Eritreas  Verfassung, aber sie wird nie offiziell eingesetzt. Anfang 2001 äußert eine Gruppe prominenter eritreischer Politiker_innen und Regierungsminister_innen öffentliche Kritik und Besorgnis darüber, wie Präsident Afwerki das Land regiert. Diese Gruppe wird später als “G-15” bekannt. In einer Reihe von offenen Briefen fordern sie, dass – wie versprochen – Wahlen abgehalten werden und die Verfassung in Kraft tritt. Sie äußern dazu ihre grosse Besorgnis über den anhaltenden Grenzkrieg mit Äthiopien. Trotz Bedrohungen und wachsenden Risiken für die eigene Sicherheit berichten Journalisten regelmäßig in den eritreischen Medien über diese Forderungen.

Am 18. September 2001 ordnen die eritreischen Behörden die Schließung von acht privaten Zeitungen an. Dazu gehören die Wochenblätter Meqaleh, Setit, Tsigenay, Zemen, Wintana und Admas. Es folgen Massenverhaftungen von Journalisten und Regierungsmitgliedern, die sich über Jahre erstrecken.

Seit fast zwanzig Jahren zählt Eritrea nun zu den repressivsten Regimen der Welt. Eine ganze Generation von Eritreas geistiger Elite wurde brutal und systematisch ausgelöscht – Anwälte_innen, Journalisten_innen, Politiker_innen, Ingenieure_innen, IT-Spezialisten_innen, Ärzte_innen und Künstler_innen. Die Welt hat diesen schweren Verbrechen kaum Beachtung geschenkt.

Tausende Eritreer sind aus ihrer Heimat geflohen. Diejenigen, die bleiben, sind verpflichtet, einen unbefristeten, obligatorischen Nationaldienst abzuleisten, der schlecht bezahlt ist und praktisch keine Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Wahlrecht und andere Zivilrechte sind vollständig aufgehoben. 2002 wird zwar ein Wahlgesetz verabschiedet, aber offizielle Wahlen finden nie statt. Eritreer unterliegen willkürlicher Festnahme und langen Haftzeiten, ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder Zugang zu effektivem Rechstbeistand, um diese Verletzungen ihrer Grundrechte anzufechten.

Beitrag und Interviews: Susanne Berger (Washington D.C., USA)
Film: Jakob Gatzka (Vierkirchen, Deutschland)
Foto: Headerbild Martin Schibbye, Future of Eritrea, Students going home from school in Asmara, Eritrea

Unter den seit 2001 inhaftierten Personen befanden sich:

Ogbe Abraha – General, ehemaliger Oberbefehlshaber der eritreischen Verteidigungskräfte, dann Minister für Aussenhandel und Sicherheit. Später diente er als Sozialminister.

Dawit Isaak – schwedisch-eritreischer Journalist und Autor. Mitbegründer der Zeitung Setit, die den offenen Brief der “G-15” 2001 publizierte. Isaak befindet sich seit 18 Jahren in Haft, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Ihm wird jeglicher Rechtsbeistand und medizinische Betreuung versagt. E hat keinen Kontakt mit der Aussenwelt, weder mit seiner Familie, noch mit Vertretern der schwedischen Botschaft. Dawit Isaak, ein Staatsbuerger der EU, ist heute einer der am längsten inhaftierten Journalisten der Welt.

Seyoum Tsehaye –  Journalist und Mitbegründer von Eritreas erstem staatlichen Fernseh- und Radiosender. Er befindet sich seit 18 Jahren in Haft, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und ohne Kontakt zur Außenwelt.

Petros Solomon – Eritreas ehemaliger Verteidigungsminister und später Außenminister (1994-1997) wurde 2001 verhaftet.

Aster Yohannes – die Ehefrau von Petros Solomon wurde im Dezember 2003 bei ihrer Rückkehr nach Eritrea am Flughafen von Asmara verhaftet. Man hatte ihr vorher von offizieller Seite versichert, dass sie keiner Gefahr ausgesetzt war. Die vier Kinder von Aster und Petros Solomon leben seither im Exil.

Haile Woldensae – der Nachfolger im Amt des Außenminsters von Petros Solomon. Er ist angeblich im Gefängnis verstorben.

Solomon Habtom – Direktor für Telekommunikation. Er verstarb 2017 im Carcheli Gefängnis in Asmara, nach 14 Jahren Haft. Er hatte seit 2003 keinen Kontakt mit seiner Familie.

Ciham Ali Ahmed – die damals fünfzehnjärige wurde im Dezember 2012 verhaftet. Seitdem fehlt von ihr jede Spur. Chiam Ali besitzt  sowohl die eritreische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Die Afrikanische Menschenrechtskommission entschied im November 2003, dass die Miglieder der G-15 in willkürlicher und rechtswidriger Haft gehalten werden. Die Kommission forderte die eritreische Regierung auf, alle Verhafteten freizulassen und zu entschädigen. Die Regierung von Eritrea ignorierte das Urteil.

 

Zur aktuellen Lage in Eritrea

 

Bericht von Daniela Kravetz, UN Sonderbeauftragte fuer Eritrea (UN Special Rapporteur), März 2020

HRC43_SR Eritrea_26.02.2020

Antwort von Tesfamicael Gerfahtu, Eritreas Botschafter an der UN, März 2020

HRC43_stmt Eritrea_26.02.2020

 

Zitat: “YAKIL! – Es reicht uns! – Der Ruf einer neuen Generation junger Eritreer. Interviews mit Yirgalem Fisseha, Samson Salomon und Bethlehem Isaak von Susanne Berger (Washington D.C.)”, in: Fritz Bauer Blog, 11. Maerz 2020, URL: https://www.fritz-bauer-blog.de/de/startseite/aktuell/yakil-es-reicht-uns-der-ruf-einer-neuen-generation-junger-eritreer

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