Zur russischen Invasion in die Ukraine

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01.03.2022

Menschenrechte und Völkerrecht bestärken

Bochum, den 28. Februar 2022

Aufgrund des von Präsident Putin am 24. Februar 2022 befohlenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine unter Beteiligung von Belarus‘ werden die Menschenrechte der ukrainischen Zivilbevölkerung aufs Schwerste verletzt. Über eine halbe Million Menschen, größtenteils Frauen, Kinder und Ältere, sind heute bereits auf der Flucht. Die Invasion ist eine Verletzung des Völkerrechts, die mit schwersten Kriegsverbrechen einhergeht, die verfolgt und vor Gericht gehören. Auch heute gingen die russischen Angriffe selbst während laufender Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weiter. Die Ukraine hat bereits den Internationalen Gerichtshof angerufen und da sie Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist, wird Russlands Angriffskrieg und werden die Menschenrechtsverletzungen Gegenstand von Prozessen auf der Grundlage des Völkerrechts werden.

Der heimtückische Überfall trifft uns alle. Wir sind dazu aufgefordert, uns für die ukrainische Zivilbevölkerung einzusetzen und diejenigen zu bestärken, die jetzt gezwungen sind, ihre Rechte und die von ihnen gewählte Demokratie mit ungleichen Mitteln und Waffen zu verteidigen.

Der Jurist und Holocaust-Überlebende Dr. Fritz Bauer hat aufgrund eigener Erfahrungen viel über das Recht und die Pflicht zum Widerstand gesagt und geschrieben. Vom ihm stammt der Satz: „Spricht man von Widerstandspflicht, so kann es nur um den Ungehorsam gegen staatliche Gesetze und Befehle gehen, die verfassungswidrig sind, also etwa die Menschenwürde oder ein Menschenrecht verletzen oder einen Angriffskrieg betreffen.“ Dieser Fall ist jetzt in doppelter Hinsicht eingetreten. Unsere Aufgabe ist es von daher, über Desinformation aufzuklären und die russische Zivilgesellschaft ebenso wie die in Belarus, die gegen den Krieg ist, zu unterstützen, indem wir ihre Nachrichten und Aufrufe (wie hier) teilen. Den Stimmen der Opposition in Russland und Belarus, die nicht wenige sind, Gehör zu verschaffen, ist aber nur die eine Aufgabe. Unsere weitere Aufgabe ist es, die Opposition und den Widerstand in der Ukraine (#Stand with Ukraine) zu unterstützen und zu bestärken. Dass die EU die Einreise der Geflüchteten aus der Ukraine erleichtert, gehört dazu, und dies sollte außerdem für alle Menschen gelten, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen.

Wir schließen uns der Stellungnahme des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR, Berlin) vom heutigen Tag an, die „die Auswirkungen einer auf Militarisierung und Konfrontation basierten Weltordnung“ anprangert, wie sie zuvor bereits in Syrien, im Jemen und Afghanistan und jetzt eben auch in Europa sichtbar werden. Die Reform des UN-Sicherheitsrats, dessen demokratische Handlungsfähigkeit durch das Vetorecht einzelner Großmächte blockiert wird und wo zu diesem Zeitpunkt Russland den Vorsitz hat, ist nicht bloß eine dringliche Aufgabe: sie ist absolut notwendig zur Stärkung des Völkerrechts und der Demokratie.

Bereits jetzt ist sichtbar, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine sowohl nationalistische Tendenzen als auch die Militarisierung einer sich erneut in Machtblöcke spaltenden Welt verstärkt. Wir fordern die demokratischen Staaten und Regierungen auf, angesichts der herrschenden Not in der Welt, die durch den Klimawandel und die aktuelle Pandemie noch verstärkt wurde, dieser Rückkehr in die Zeit des Kalten Krieges und der Blockkonfrontationen durch die Stärkung ziviler Kooperation und ein Mehr an Achtung der politischen und sozialen Menschenrechte Einhalt zu gebieten.

Dr. Irmtrud Wojak
Fritz Bauer Forum/ BUXUS STIFTUNG

 

Friedensdemonstration in Bochum 1. März 2022

Nein! zum Krieg – Rückkehr zu Frieden und Völkerrecht

Das Bochumer Friedensplenum ruft zur Kundgebung auf.

Im Aufruf heißt es: »Als Bochumer Friedensbewegung sind wir bestürzt über die völkerrechtswidrige Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk seitens der russischen Regierung, sowie den darauf folgenden Einmarsch in die Ukraine. Unser Mitgefühl gilt den Menschen vor Ort. Wir fordern Russland auf, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen und sämtliche Truppen zurückzuziehen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein und ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir sagen: Nein zum Krieg!“

mehr…

Friedenskundgebung 1. März 2022
18.00 Uhr | Dr.-Ruer-Platz

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