19.04.2020

Demokratische Wege zur Bekämpfung von Covid-19

Wie können die Menschenrechte geschützt und gleichzeitig die Verbreitung des neuen Corona-Virus wirksam bekämpft werden?

Die Erfahrung zeigt uns, dass eine wirksame Eindämmung von Epidemien Hand in Hand geht mit einer transparenten und integrativen Regelung. Wir sollten eher von Taiwan als von China lernen.

Gastbeitrag von Gunnar M. Ekeløve-Slydal
Norwegisches Helsinki-Komitee, Leiter Politik

Der Schutz der Menschenrechte ist besonders wichtig für schutzbedürftige Gruppen der Gesellschaft, darunter ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, religiöse Gruppen, LGBT, Flüchtlinge, Gefangene, Frauen und ethnische Minderheiten. Solche Gruppen können unangemessenen Einschränkungen, diskriminierenden Maßnahmen oder Stigmatisierung ausgesetzt sein.

Einige dieser Gruppen, wie z.B. ältere Menschen und Menschen, die mit HIV/AIDS leben, sind möglicherweise einem größeren Risiko ausgesetzt, schwerwiegendere Reaktionen auf das Corona-Virus zu entwickeln als die Allgemeinbevölkerung, da einige Gesundheitsprobleme in diesen Gruppen stärker ausgeprägt sind. LGBT-Personen sind aufgrund der Diskriminierung, der sie innerhalb der Gesundheitssysteme ausgesetzt sind, gefährdet, und vielen fehlen die Unterstützungsmechanismen, die Familien in Krisenzeiten darstellen.

“Religiöse Gruppen sind auf unterschiedliche Weise von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen. Einige der Maßnahmen schränken die Religions- oder Glaubensfreiheit ein. Eine berechtigte Frage ist, wie dieses Recht aufrechterhalten werden kann, wenn die Regierungen davon überzeugt sind, dass sie Praktiken einschränken müssen, die als wesentlich für Gläubige angesehen werden können”, sagt Ekeløve-Slydal.

Während die Frage an sich schon wichtig ist, kann sie auch weitere Implikationen haben”, sagt Ekeløve-Slydal. Die Art und Weise, wie Regierungen Schutzmaßnahmen gegen das Virus mit den internationalen Menschenrechten in Einklang bringen, kann weitergehende Entwicklungen beeinflussen. Krisenmaßnahmen und ihre Umsetzung können demokratische Prinzipien und Menschenrechte respektieren, oder sie können Staat und Gesellschaft in autoritäre Bahnen lenken.

Um zu verstehen, warum, können wir das folgende Beispiel betrachten. Ein junger Nigerianer erklärte in einem Interview mit dem norwegischen öffentlichen Rundfunk am 22. März, er könne keine Einschränkungen seines Rechts, sich zum öffentlichen Gebet in der Moschee zu treffen, akzeptieren. Er fügte hinzu, er sei davon überzeugt, dass er von Gott voll und ganz vor dem Virus geschützt sei. Er brauche die Regierung nicht, um ihm zu sagen, was er tun und was er nicht tun solle.

Solche Haltungen stellen offensichtlich ein Problem für die Regierungen dar. Experten sind sich einig, dass neben der Handhygiene auch soziale Distanzierung unerlässlich ist, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, bis eine Behandlung oder Impfstoffe zur Verfügung stehen. Das Verbot religiöser Zusammenkünfte ist in vielen Ländern bereits in Kraft.

Auch wenn solche Maßnahmen mit soliden gesundheitlichen Argumenten untermauert werden, ist die Art und Weise, wie sie präsentiert werden, von großer Bedeutung. Es gibt Versuchungen, die von Regierungen vermieden werden sollten.

Säkulare Regierungen können versucht sein, religiöse Praktiken zu verbieten, die sie als gefährdend erachten, ohne jegliche Konsultation oder Bemühungen, sie religiösen Gruppen vollständig zu erklären.

Religiöse Regierungen können versucht sein, Praktiken anderer Religionen zu verbieten, während sie gegenüber Praktiken ihrer eigenen Religion übermäßig tolerant sind.

Selbst Regierungen, die die Religions- oder Glaubensfreiheit respektieren, können die Erfahrung machen, dass Einschränkungen, die für einige Religionen gelten, für andere nicht in gleicher Weise gelten. Maßnahmen können von Teilen der Bevölkerung als diskriminierend empfunden werden, auch wenn sie nicht so gemeint sind. Die Rolle der religiösen Messe oder des Gebets zum Beispiel spielt in den Religionen eine unterschiedliche Rolle. Für christliche Protestanten kann das Beten in einer kleinen Gruppe, allein oder sogar online eine praktikable Option sein, während für andere das Beten nur als Ritual in großen Zusammenkünften stattfinden kann.

„Eine berechtigte Frage ist, wie dieses Recht aufrechterhalten werden kann, wenn die Regierungen davon überzeugt sind, dass sie Praktiken einschränken müssen, die für Gläubige als wesentlich angesehen werden können?“

Gunnar Ekeløve-Slydal

Es gibt keinen einfachen Weg, mit Problemen umzugehen, die sich aus religiösen Praktiken ergeben, die im Widerspruch zu den Bemühungen der Regierung stehen, die Verbreitung von Covid-19 zu minimieren. Aber es gibt schlechte Wege und bessere Wege.

Die besseren Wege

Die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Massenversammlungen empfehlen nicht ein Verbot in allen Fällen, sondern vielmehr eine gründliche Beurteilung jedes einzelnen Falles auf der Grundlage einer Reihe von Kriterien. Die Regierungen müssen ihren eigenen Ansatz definieren, der auf kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Faktoren beruht. Damit Regierungen in multireligiösen Gesellschaften wie Nigeria erfolgreich sein können, ist es unerlässlich, Vertrauen zu allen Gruppen aufzubauen. Dazu müssen sie sachlich über die Ausbreitung des Virus und die Wirkungen der Maßnahmen zu seiner Eindämmung berichten. Wichtig ist, dass sie sich die Zeit nehmen, mit Menschen aus allen Gruppen zu sprechen und sich ihre Anliegen anzuhören.

Solche Gespräche sollten auch religiöse Oberhäupter einschließen, deren Anhänger ihren Rat in weltlichen Angelegenheiten, wie dem Schutz vor Epidemien, sowie in spirituellen Fragen hören können.

Dies sind entscheidende Merkmale jedes demokratischen Ansatzes zur Eindämmung von Covid-19. Der Dialog mit den Menschen, die Erläuterung der Gründe für die Beschränkungen und das Bemühen um die Zusammenarbeit mit einer informierten Bevölkerung sind der Schlüssel zum Erfolg.

Demokratische Länder Asiens, die in den letzten 20 Jahren stärker von Epidemien betroffen waren als die westlichen Demokratien, scheinen dies gelernt zu haben. Die WHO hat vorgeschlagen, dass andere Länder von China lernen sollten, und lobte China für “die vielleicht ehrgeizigste, agilste und aggressivste Anstrengung zur Eindämmung von Krankheiten in der Geschichte”.

Einige Gesundheitsexperten sind jedoch anderer Meinung. Sie behaupten, dass asiatische Demokratien wie Hongkong, Taiwan, Südkorea und Japan bessere Modelle für die Eindämmung von Epidemien darstellen. Sie führen ebenfalls weit reichende Maßnahmen durch, die jedoch auf dem Verständnis und der Zustimmung der Bevölkerung beruhen.

Außerdem hat das Image des Erfolgs Chinas seine eigenen Probleme. Die chinesische PR-Maschinerie arbeitet hart daran, eine positive Erzählung über die Wirksamkeit des chinesischen Regierungsmodells im Umgang mit der Krise zu entwerfen. Die Propaganda besagt, dass China in der Lage war, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und anderen Ländern Zeit verschafft hat, sich darauf vorzubereiten, dass andere Länder in ihrer Politik scheitern und dass China ihnen jetzt mit Fachwissen und der notwendigen Ausrüstung zur Seite steht.

“In Wirklichkeit reagierten die Behörden in China äußerst langsam auf die Bedrohung durch das neue Virus. Es breitete sich 43 Tage lang aus, bevor ernsthafte Reaktionen eingeleitet wurden. Die Nachricht von dem Virus wurde zensiert, und Ärzte und Krankenschwestern, die davor warnten, wurden verhaftet. Diese fehlgeschlagene Politik könnte nach Ansicht einiger Forscher die Epidemie zu einer Pandemie gemacht haben”, erklärt Gunnar Ekeløve-Slydal.

Darüber hinaus scheinen die offiziellen Zahlen aus China das Bild etwas zu verzerren, da sie wichtige Fallkategorien auslassen. Experten zufolge gibt es zahlreiche nicht gemeldete Fälle sowie eine große Zahl asymptomatischer Fälle, die die Regierung aus den offiziellen Statistiken ausklammert.

Es gibt noch andere Gründe dafür, dass Länder den chinesischen Weg nicht kopieren. Laut Chang Shan-chen, einem führenden taiwanesischen Experten für Infektionskrankheiten, “war einer der wichtigsten Faktoren für den Erfolg unserer Reaktion die Transparenz. … In [Chinas] autokratischem System wird jeder Bürger zu Hause bleiben, wenn man es ihm sagt. Aber das ist etwas, was in freien und demokratischen Ländern nicht leicht zu erreichen ist”, so der taiwanesische Experte für Infektionskrankheiten.

Der Unterschied besteht darin, dass autoritäre Systeme darauf abzielen, gehorsame Menschen zu schaffen, während Demokratien darauf beruhen, dass die Menschen verantwortlich sind.

Ein anschauliches Beispiel dafür, wie Menschen zur Eigenverantwortung bewegt werden können, ist die Botschaft des Taiwan Central Epidemic Command Centre (CECC). Am 25. März erklärte es, dass es empfiehlt, “dass Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, die von mehr als 100 Personen besucht werden, und Versammlungen im Freien, die von mehr als 500 Personen besucht werden, ausgesetzt werden”. Sie gibt eine Reihe von sechs Kriterien vor, die Organisatoren von Versammlungen anwenden sollten, um das Risiko von Cluster-Infektionen zu ermitteln. Sie unterstreicht, dass “wenn eine Bewertung der Art der Versammlung ein hohes Risiko feststellt, empfiehlt die CECC, die Versammlung zu verschieben oder abzusagen oder auf eine andere Art und Weise abzuhalten”.

In der Erklärung werden die Menschen nicht einmal aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Sie gibt ihnen lediglich ein Beispiel dafür, wie sie verantwortlich sein können.

Nicht alle Menschen in Demokratien handeln wie verantwortungsbewusste Bürger. Manchmal reichen Empfehlungen nicht aus. Dennoch sollte die Regierungspolitik auf die Zustimmung der Bevölkerung abzielen.

Asiatische Länder haben Erfahrungen mit den jüngsten Epidemien (wie z.B. Sars), die dazu geführt haben, dass die Regierungen besser auf den Umgang mit dem neuen Coronavirus vorbereitet sind und die Menschen empfänglich für die Appelle der Regierung zu verantwortungsbewusstem Verhalten sind, sich häufig die Hände waschen, Abstand halten und große Versammlungen vermeiden.

Die Menschen akzeptieren vorübergehende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, weil sie wissen, dass diese notwendig sind, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen. Und sie vertrauen darauf, dass sie aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Das ist in autoritären Staaten keine Selbstverständlichkeit.

Ausweitung der Regierungsbefugnisse

Es steht ein weiteres wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Im Kampf gegen Covid-19 versuchen Regierungen, ihre Macht auszuweiten. Sie argumentieren, dass normale Gesetzgebungsverfahren zu langsam sind, um eine sich rasch entwickelnde Gesundheitskrise wirksam zu bewältigen.

Das Corona-Virus. Foto: Stiftung Trinity Care

In vielen Ländern, darunter vollwertige Demokratien wie Dänemark, Finnland und Norwegen, haben die Parlamente akzeptiert, ihren Regierungen solche außerordentlichen Befugnisse zu übertragen. Aus den Debatten über das Ausmaß dieser Befugnisse lassen sich jedoch wichtige Schlüsse ziehen.

In Norwegen wurde der Regierungsvorschlag für ein befristetes Corona-Gesetz von der Opposition und von Rechtsexperten heftig kritisiert. Der Vorschlag beinhaltete das Recht der Regierung, für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten “solide und wirksame” Maßnahmen zu ergreifen, um “Störungen normaler gesellschaftlicher Funktionen zu begrenzen”. Die Maßnahmen könnten die gewöhnliche Gesetzgebung außer Kraft setzen, aber nicht gegen die Verfassung oder das Menschenrechtsgesetz verstoßen.

In der Kritik wurde darauf hingewiesen, dass der Entwurf ohne öffentliche Anhörung ausgearbeitet wurde und der Regierung zu viel Gesetzgebungsbefugnis einräumt und damit die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit untergräbt.

Nach der Erörterung des Entwurfs und der Aufforderung an einzelne Experten, die nationale Menschenrechtsinstitution Norwegens sowie Anwalts- und Richterverbände erarbeitete das Parlament ein ausgewogeneres Gesetz, das

  1. der Regierung das Recht einräumt, “solide, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Unterbrechung gesellschaftlicher Schlüsselfunktionen zu begrenzen” (Betonung hinzugefügt);
  2. nicht angewandt werden kann, wenn “der Zweck durch normale Gesetzgebungsverfahren im Parlament erreicht werden kann”;
  3. die Regierung verpflichtet, das Parlament unmittelbar nach der Verabschiedung einer Maßnahme zu informieren, wobei ein Drittel des Parlaments die Befugnis erhält, die Maßnahme aufzuheben, und betont, dass jede Maßnahme vor Gericht angefochten werden kann;
  4. den vorübergehenden Geltungsbereich des Gesetzes von sechs Monaten, wie von der Regierung vorgeschlagen, auf nur einen Monat begrenzt;
  5. festlegt, welche Gesetze aufgehoben werden können, wobei 62 Gesetze benannt werden.

Das endgültige Gesetz wahrte somit das empfindliche Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten. Es gibt der Regierung vorübergehend Befugnisse zur wirksamen Bewältigung der Krise, während es gleichzeitig die Achtung der Verfassungsbestimmungen und der Menschenrechte festschreibt und die Kontrolle durch das Parlament sichert.

Der Prozess unterstreicht die entscheidende Rolle der Parlamentarier bei der Sicherung der Qualität von Gesetzen und Gesetzgebungsverfahren. Regierungen sollten keine außerordentlichen Befugnisse zur Aufhebung von Gesetzen ohne enge Konsultation mit dem Parlament und der Zivilgesellschaft erhalten. Die Regierung sollte auch in außerordentlichen Zeiten von Gerichten kontrolliert werden und innerhalb der von der Verfassung gesetzten Grenzen handeln.

“Obwohl das norwegische Corona-Gesetz einer Demokratie würdig ist, würde es autoritäre Führer sicher nicht zufriedenstellen, die glauben, dass es ihnen die Macht entzieht, so zu handeln, wie sie es wünschen. Die Corona-Krise könnte auf diese Weise ein maßgeblicher Faktor sein. Autoritäre Führer könnten die Pandemie nutzen, um Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter zu untergraben. Selbst in gut etablierten Demokratien besteht die Gefahr, dass demokratische Prinzipien geschwächt werden”, sagt Ekeløve-Slydal.

Es ist nicht überraschend, dass Victor Órban, der autoritäre Ministerpräsident Ungarns, die Macht seiner Regierung drastisch ausweiten will. Das von ihm vorgeschlagene ungarische Notstandsgesetz gibt ihm außerordentliche Befugnisse, Gesetze auszusetzen und andere per Dekret einzusetzen. Es umgeht den parlamentarischen Prozess und gibt der Regierung die Mittel an die Hand, willkürlich und unbegrenzt Macht auszuüben. Solange das Gesetz in Kraft ist, können keine Wahlen, einschließlich Nachwahlen, Kommunalwahlen oder Referenden, abgehalten werden. Es hat keine Ablaufklausel (Enddatum).

Das Gesetz führt auch zwei neue Straftatbestände ein: 1) die Veröffentlichung falscher oder entstellter Tatsachen, die den “erfolgreichen Schutz” der Öffentlichkeit beeinträchtigen, und 2) die Beeinträchtigung der Durchführung einer Quarantäne- oder Isolationsanordnung. Die Strafe beträgt bis zu fünf Jahren Gefängnis oder bis zu acht Jahren, wenn jemand dadurch stirbt.

Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen, darunter das Ungarische Helsinki-Komitee, äußerte heftige Kritik an dem Entwurf:

Ein Carte blanche Mandat für die ungarische Regierung ohne Auslaufklausel ist nicht das Allheilmittel für den durch das Covid-19-Virus in Ungarn verursachten Notstand. Wir brauchen starke rechtsstaatliche Schutzmaßnahmen und verhältnismäßige und notwendige Notfallmaßnahmen, keine unbegrenzte Regierungsherrschaft per Dekret, die über die eigentliche Epidemiekrise hinaus andauern kann.

Der Opposition gelang es, die Verabschiedung des Gesetzes zu verschieben, aber die Regierung Órban verfügt über eine Übermehrheit im Parlament, das das Gesetz am 30. März verabschiedete.

Russland hat seit langem die bürgerlichen Freiheitsrechte eingeschränkt und die Opposition im Parlament ausgerottet. Die Regierung schloss ihre Grenzen zu China schon früh, hat aber andere strenge Maßnahmen wie die Schließung von Bildungseinrichtungen, Restaurants und anderen Treffpunkten nur langsam umgesetzt.

Das Problem, vor dem sie bei der Bewältigung der Krise steht, ist unter anderem ein weit verbreiteter Mangel an Vertrauen in der Bevölkerung. Die geringe Zahl der bestätigten Fälle (1534 bis zum 30. März) und der Todesfälle (nur neun bis zum 30. März) hat den Verdacht geschürt, dass die Regierung über die tatsächliche Situation lügt und dass die durchgeführten Tests keine frühen Stadien der Infektion aufdecken.

Eine Gegenstimme war der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, der alten Menschen riet, in Moskau zu bleiben oder Moskau zu verlassen. Bei einem Treffen mit Putin am 24. März erklärte er, dass die bestätigten Fälle in Russland künstlich niedrig gehalten werden könnten. “Eine ernste Situation … entwickelt sich. Die Zahl der Menschen, die [mit dem Coronavirus] erkrankt sind, ist in Wirklichkeit wesentlich höher.”

„Während das norwegische Corona-Gesetz einer Demokratie würdig ist, würde es autoritäre Führer sicher nicht zufriedenstellen, die denken würden, dass es ihnen die Macht entzieht, so zu handeln, wie sie es wünschen. Die Corona-Krise könnte auf diese Weise ein Definitionsfaktor sein.”

Gunnar M. Ekeløve-Slydal

Es könnte einen politischen Grund für die offizielle Unterberichterstattung geben. Am 22. April sollte ein Referendum über ein Paket von Verfassungsänderungen stattfinden. Wochen nach der Ankündigung der Änderungsentwürfe im Januar signalisierte Putin Unterstützung für eine weitere Änderung, die es ihm ermöglichen würde, gegebenenfalls bis 2036 Präsident zu bleiben.

Auch wenn unklar ist, ob er so lange an der Spitze des Kremls bleiben will, wurde für die meisten Kremlforscher die Annahme der Abstimmung vom 22. April durch die russische Bevölkerung als entscheidend angesehen. Die hohe Zahl der bestätigten Fälle von Covid-19 wäre eine ernsthafte Herausforderung für die Organisation des Referendums gewesen.

Die Situation änderte sich am 25. März, als Präsident Putin in einer Fernsehansprache ankündigte, dass das Referendum ausgesetzt werden müsse. Er fügte hinzu, dass jeder ab dem 28. März einen einwöchigen bezahlten Urlaub nehmen und zu Hause bleiben solle. Russland habe es geschafft, die Ausbreitung des Virus “einzudämmen”, indem es frühzeitig Vorkehrungen getroffen habe (wie die Schließung der Grenze zu China am 31. Januar), aber “wir müssen begreifen, dass Russland sich allein aufgrund seiner geografischen Lage nicht von der Bedrohung isolieren kann”.

Es gibt viele Fragen über die Wirksamkeit der russischen Strategie zur Eindämmung der Epidemie und ob die Behörden in verschiedenen Teilen des riesigen Landes daran festhalten werden. Kritiker behaupten, es seien strengere Maßnahmen erforderlich, sowohl um das Virus einzudämmen als auch um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden.

Kampf gegen COVID-19 bei gleichzeitiger Wahrung der Demokratie

Zusätzlich zu den Auswirkungen auf nationaler Ebene sagen Politikwissenschaftler voraus, dass die Corona-Krise zu einer weiteren Verschlechterung der liberalen Ordnung auf globaler Ebene führen könnte. Dies würde eine Schwächung der Rolle der internationalen Organisationen und der Koordination zwischen den Staaten sowie eine weitere Untergrabung des westlichen Einflusses in globalen Angelegenheiten mit sich bringen.

Es ist aufschlussreich zu sehen, wie die chinesische Propaganda umfangreiche Anstrengungen unternimmt, um die Erzählung über den Beginn der Pandemie umzuschreiben. China ist auch eine treibende Kraft bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Umgang mit der Krankheit. In Ermangelung einer internationalen Führung durch die USA unter Präsident Donald Trump übernimmt China die Führung.

Am 26. März kam ein gemeinsamer Appell für eine bessere internationale Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Präsident Xi Jinping dankte Deutschland und der EU für die Unterstützung in den ersten Tagen der Epidemie und sagte zu, Chinas Unterstützung für europäische Staaten fortzusetzen.

Chinesische Hilfe ist natürlich willkommen und kann europäischen und anderen Staaten wesentlich helfen, mit der Krise besser umzugehen. Dasselbe gilt für die russische Unterstützung Italiens, obwohl die EU langfristig eine viel größere Rolle bei der Hilfe für ihre Mitgliedstaaten spielen wird.

Es besteht jedoch die Gefahr, dass sich die Wahrnehmung ausbreitet, dass autoritäre Staaten im Allgemeinen als besser im Umgang mit Gesundheitskrisen angesehen werden als demokratische Staaten. Dies ist nicht der Fall.

– Es ist wahr, dass die europäischen Demokratien und die USA Schwierigkeiten haben, mit der Krise wirksam umzugehen. Italien, Spanien, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die USA und andere westliche Demokratien machen die Erfahrung, dass die Zahl der bestätigten Fälle rasch zunimmt, während ihre Kapazitäten, Menschen zu testen und andere wirksame Maßnahmen durchzuführen, begrenzt sind;

– Dies ist jedoch nicht darauf zurückzuführen, dass diese Staaten Demokratien sind, die die Macht ihrer Regierungen einschränken und mehr vom verantwortungsbewussten Verhalten ihrer Bürger abhängig sind als nur von ihrem Gehorsam;

– Die Beispiele asiatischer Demokratien wie Hongkong, Taiwan, Südkorea und Japan zeigen, dass sie in der Lage sind, wirksam mit der Epidemie umzugehen, nachdem sie aus früheren Epidemien Lehren gezogen und ihre Gesundheitsdienste auf den neuesten Stand gebracht haben. Sie sind jetzt wirksamer als jedes andere Land in der Eindämmung der Ausbreitung des Virus;

– Ihre Erfahrung zeigt, dass Transparenz, Zusammenarbeit und Verantwortung zwischen öffentlichen Institutionen sowie zwischen der Zivilgesellschaft und den einzelnen Bürgern das beste Rezept für eine erfolgreiche Eindämmung ist. Sie haben auch gelernt, politische Trennlinien zu überwinden und sich bei ihren Aktionen auf wissenschaftliche Ratschläge zu stützen;

– Die Unterdrückung von Informationen über die reale Situation ist in autoritären Staaten möglich – zumindest bis zu einem gewissen Grad – aber nicht in einer vollwertigen Demokratie, in der die Medien frei berichten und die Redefreiheit garantiert ist. Ohne sachliche Informationen ist der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus jedoch zum Scheitern verurteilt.

“Beim Vergleich von demokratischen und autoritären Ansätzen zur Bekämpfung des Covid-19 ist auch erwähnenswert, dass demokratische Länder dazu tendieren, mehr zu kooperieren und bereit sind, in internationale Institutionen zu investieren, die zur koordinierten Bewältigung globaler Krisen wie der Corona-Pandemie benötigt werden”, erklärt Ekeløve-Slydal.

Wie der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown es ausdrückt: “Wie ich beim Crash 2008 gelernt habe, erfordert ein globales Problem, dass die Regierungen zusammenarbeiten. Der heutige populistische Nationalismus bringt uns alle in Gefahr”. Teil des Problems ist, dass die WHO unterfinanziert ist und dass die Staaten nicht voneinander lernen.

Wenn man die Bandbreite der nationalistischen populistischen Führer, die derzeit in den USA, Großbritannien, Indien, Brasilien, Indonesien, den Philippinen usw. an der Macht sind, mit der Bandbreite der nationalistischen autoritären Führer in Russland, China, Ungarn usw. kombiniert, muss man zu dem Schluss kommen, dass der Zeitpunkt der Corona-Pandemie ein Worst-Case-Szenario war. Land um Land haben sich “in ihre nationalen Silos zurückgezogen”, wie Brown es ausdrückt.

Hinzu kommt, dass diese Führungspersönlichkeiten so darauf fixiert sind, ihre Macht zu erhalten, unpopuläre Maßnahmen zu vermeiden und Fehler auf andere zu schieben, dass sie davor zurückschrecken, den besten wissenschaftlichen Rat zu befolgen – bis es zu spät ist.

Ein dringend benötigtes Gespräch über Rechte

Die Covid-19-Pandemie ist eine Bedrohung für die Gesundheit der Menschheit. Die Regierungen müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um ihre Ausbreitung einzudämmen und denjenigen, die sie benötigen, medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Dabei verteidigen sie die Menschenrechte auf Leben und Gesundheit. Es ist unvermeidlich, dass einige der von ihnen auferlegten Maßnahmen die Menschenrechte einschränken. Solche Einschränkungen sollten mit rechtlichen Schutzmaßnahmen vereinbar sein. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf gefährdete Gruppen sollten sorgfältig geprüft werden.

„Bei einem Vergleich zwischen demokratischen und autoritären Ansätzen zur Bekämpfung des Covid-19 ist auch erwähnenswert, dass demokratische Länder dazu tendieren, stärker zusammenzuarbeiten und bereit sind, in internationale Institutionen zu investieren, die für die Koordinierung des Umgangs mit globalen Krisen wie der Corona-Pandemie erforderlich sind.”

Gunnar Ekeløve-Slydal

Kurz gesagt, die Regierungen müssen sicherstellen, dass die Menschenrechte auf allen Seiten des Tisches, auf dem sie Entscheidungen treffen, repräsentiert sind. Das Recht auf Gesundheit muss vertreten sein, aber auch die Rechte derjenigen, die aufgrund der Abriegelung ihren Arbeitsplatz verlieren oder deren Quarantäne ein erhöhtes Risiko für häusliche Gewalt darstellt. Auch die Rechte von Gefangenen, Wanderarbeitern, Asylsuchenden und diskriminierten Teilen der Bevölkerung dürfen nicht vergessen werden.

Was bedeutet dies für die Behörden, die respektvoll mit dem oben erwähnten jungen nigerianischen Mann umgehen wollen. Er sagte, er werde sich nur von seinem eigenen Glauben an Gott leiten lassen.

Man sollte ihm sagen, dass er sicherlich ein Recht auf die Ausübung der Religions- und Glaubensfreiheit hat. Wie dieses Recht im Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte definiert ist, schließt es “die Freiheit ein, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Riten, Bräuche und Unterricht zu bekunden”.

Er sollte jedoch auch darauf aufmerksam gemacht werden, dass die “Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden” Einschränkungen unterliegen kann, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig sind.

Man sollte ihm die Ernsthaftigkeit der Covid-19-Bedrohung vor Augen führen und ihn auffordern, die von den taiwanesischen Centers for Disease Control vorgelegten Kriterien mit zu bedenken. Die Frage, die er so gut wie möglich beantworten muss, ist, ob in seiner Moschee Folgendes gegeben ist:

– im Vorfeld Informationen über die Teilnehmer;

– Belüftung und Austausch;

– Sicherheitsabstand zwischen den Teilnehmer;

– Kontrolle, ob sich die Teilnehmer an einem festgelegten Platz befinden;

– ein Limit für die Dauer der Veranstaltung;

– Handhygiene und chirurgische Masken.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gespräch ein erster Schritt sein wird, um ihn und seine Mitgläubigen zu verantwortungsvollen Partnern im Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19 zu machen. Ihm sollten Fragen gestellt werden, z.B. wie er zum Schutz seiner Eltern und Großeltern beitragen kann, die im Falle einer Infektion möglicherweise einem größeren Risiko ausgesetzt sind als er selbst. Wie kann er bei der Bewältigung der Krise eine Rolle spielen, indem er sich verantwortungsbewusst verhält und neue sichere Wege findet, seinen Glauben zu praktizieren?

Er sollte die Gewissheit haben, dass die Einschränkungen seiner Rechte aufgehoben werden, sobald es wieder sicher ist.

Es gibt keinen einfachen Weg, mit diesen Fragen umzugehen. Aber demokratische Wege sind besser.

Und effektiver.

 

Quelle: https://www.nhc.no/en/democratic-ways-to-fighting-covid-19/

Übersetzung: Fritz Bauer Blog

Zitat: Gunnar M. Ekeløve-Slydal, "Demokratische Wege zur Bekämpfung von Covid-19", Gastbeitrag des Leiters des Norwegischen Helsinki Komitees, in: Fritz Bauer Blog, 20. April 2020:

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