14.04.2018
Erzwungene Geständnisse
45 Opfer erzählen – ein neuer Bericht aus China
Am 10. April 2018 legte die Menschenrechtsorganisation SafeguardDefenders einen neuen Bericht über den Gebrauch von erzwungenen Geständnissen als Propagandawerkzeug in China vor. Wir berichteten im Januar über die China betreffende Studie The People’sRepublicoftheDisappeared.
45 Opfer erzaehlen von ihren Erfahrungen – wie sie unter Drohungen und Folter gezwungen wurden, öffentliche, im Fernsehen ausgestrahlte “Geständnisse” abzulegen, oft noch vor ihrer eigentlichen Verhaftung und vor Prozessbeginn. Aus diesen Berichten ensteht nun ein klares Bild, wie diese falschen Geständnisse – mit Hilfe vom staatlichen chinesichen Fernsehen CCTV – produziert und gefilmt werden, in enger Zusammenarbeit mit Chinas Polizei – und Sicherheitsapparat und der Kommunistischen Partei.
Die erzwungenen “Geständnisse” in politischen Fällen – wie zum Beispiel von Dissident_innen und ihren Anwält_innen – sind nicht nur für das heimische, chinesische Publikum gedacht. Erzwungene Geständnisse gehören inzwischen zu einem wichtigen Instrument der chinesischen Außenpolitik, wie der Fall des schwedisch-chinesischen Verlegers GuiMinhai deutlich zeigt. Seit seiner Verhaftung im Jahr 2015 wurden bereits drei vermeintliche “Interviews” mit GuiMinhai im chinesischen Fernsehen ausgestrahlt, die wiederum weite Verbreitung in internationalen Medien fanden.
Aus früheren diktatorischen Regimen sind solche Methoden lange bekannt. In den 1930er Jahren benutzte die Sowjetunion großinszenierte Schauprozesse zum Anprangern vermeintlicher Staatsfeinde und zur Einschüchterung der Öffentlichkeit. Den Opfern der Nationalsozialisten wurden “Geständnisse” unterstellt, um ihnen Verrat an der eigenen Sache oder an Leidensgefährten zu unterstellen. Dem Juristen Fritz Bauer wurde nachträglich erst in jüngster Zeit vorgeworfen, er habe eine “Unterwerfungserklärung” unterschrieben und damit bekannt, sich fortan an die Nazi-Regeln zu halten – weil er aus dem Konzentrationslager habe freikommen wollen. Aus Naivität, historischer Unkenntnis oder wie auch immer motiviertem Kalkül werden solche Vorwürfe erhoben. Ebenso wurde F. Bauer damals und wird ihm heute nachgesagt, er habe zugegeben, homosexuell zu sein.
In Notsituationen erzwungene “Geständnisse” werden aus politischer Unkenntnis zur Waffe. Oder eben leider auch aus politischem Kalkül gegen die Opfer und ihre Angehörigen zu eigenen beziehungsweise Propagandazwecken gezielt eingesetzt. Eine subtile Methode, die stets und ständig aufgeklärt werden muss und des Widerstands bedarfs, um die Betroffenen vor diesem Missbrauch zu schützen.