Gemeinsame Presseerklärung mit der Forderung nach gezielten Magnitsky-Sanktionen gegen hohe eritreische Beamte

RWCHR führt eine internationale Koalition führender Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen an, die Magnitsky-Sanktionen gegen eritreische Beamte fordern, die in Korruptionsfälle und Rechtsverletzungen gegen Dawit Isaak und seine Kollegen verwickelt sind.

Montreal, 4. Oktober 2021 – Am 23. September jährte sich die Inhaftierung des schwedisch-eritreischen Journalisten Dawit Isaak zum zwanzigsten Mal. Das Raoul Wallenberg Centre for Human Rights (RWCHR) veranstaltete in Zusammenarbeit mit einer internationalen Koalition aus führenden Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen, Experten, Anwälten und Journalisten eine hochrangige Konferenz, um die 20-jährige Diktatur in Eritrea zu thematisieren: Eine Fallstudie über den globalen Angriff auf die Medienfreiheit durch autoritäre Regime.

Die eritreischen Behörden nahmen Isaak, der damals für die erste unabhängige Zeitung Eritreas, Setit,berichtete, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zusammen mit mindestens zehn anderen unabhängigen Journalisten willkürlich fest. Sein derzeitiger Zustand und sein Aufenthaltsort sind unbekannt, und einige der mit ihm verhafteten Journalisten sind bereits in der Haft gestorben. Herr Isaak und seine Kollegen sind die am längsten inhaftierten Journalisten der Welt.

Angesichts der anhaltenden Angriffe der eritreischen Regierung auf die Grundrechte und -freiheiten, einschließlich der Medienfreiheit und der Verfolgung von Journalisten, sowie systematischer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des Verschwindenlassens von Personen, willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierungen, unmenschlicher Haftbedingungen und der Unterdrückung abweichender Meinungen im Zusammenhang mit dem Fall und der Angelegenheit von Herrn Isaak und seiner Kollegen hat der RWCHR eine Eingabe an den kanadischen Außenminister und an Global Affairs Canada gerichtet, in der Sanktionen gegen eritreische Beamte empfohlen werden, die in Korruptionsfälle und Rechtsverletzungen gegen Dawit Isaak verwickelt sind. Der Antrag wurde auf der Grundlage des Gesetzes über die Gerechtigkeit für Opfer korrupter ausländischer Beamter (Sergei Magnitsky Law) gestellt.

Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF), PEN Canada, dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), der Raoul Wallenberg Research Initiative (RWI-70) und dem Fritz Bauer Forum, dem International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI), den Parliamentarians for Global Action (PGA) und der Human Rights Foundation (HRF) fordert das RWCHR die eritreische Regierung auf, sich an ihre internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu halten und Dawit Isaak und seine Kollegen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Zitate

“Es ist wichtig, dass wir schnell handeln, um Gerechtigkeit für Dawit Isaak und seine Kollegen zu erreichen und die Menschenrechtsverletzer für die massive Unterdrückung der Menschenrechte in Eritrea zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern nachdrücklich die Verhängung gezielter Magnitsky-Sanktionen gegen die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlichen hochrangigen eritreischen Beamten. Wir bekräftigen auch die Aufforderung an die schwedische Staatsanwaltschaft, eine Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Herrn Isaak einzuleiten. Das Versäumnis der Strafverfolgung kann als Nachsicht, wenn nicht gar als Anreiz für Straflosigkeit gewertet werden.”

– Irwin Cotler, Internationaler Vorsitzender des Raoul Wallenberg Centre for Human Rights (RWCHR)

– Judith Abitan, Geschäftsführende Direktorin des Raoul Wallenberg Centre for Human Rights (RWCHR)

“Reporter ohne Grenzen (RSF) unterstützt die Forderung nach Magnitsky-Sanktionen im Fall von Eritrea, dem Land, das in unserem Weltindex für Pressefreiheit ganz unten steht. Aber sie können die Justiz nicht ersetzen. Die schwedische Staatsanwaltschaft, an die wir mehrere Anzeigen gegen den eritreischen Präsidenten und hochrangige Mitglieder seiner Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall von Dawit Isaak geschickt haben, kann sich nicht länger weigern, eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten.”

– Paul Coppin, Leiter der Rechtsabteilung, Reporter ohne Grenzen (RSF)

“Seit zwanzig Jahren werden Dawit Isaak und seine Kollegen willkürlich und unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten, ohne dass sie formell angeklagt oder verurteilt werden. Jeder Tag, den sie im Gefängnis bleiben, ist ein weiterer Skandal. Wir fordern die kanadische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um mit Hilfe der Magnitsky-Sanktionen ihre sofortige und bedingungslose Freilassung zu erreichen.”

– Grace Westcott, Präsidentin, PEN Kanada

“Nach zwei Jahrzehnten ist die verheerende Misshandlung von Dawit Isaak immer noch ein Symbol für die schrecklichen Bedingungen für Journalisten in Eritrea. Dawit und alle inhaftierten Journalisten des Landes müssen freigelassen werden, und der anhaltende Feldzug der Regierung, ihre Kritiker zu zensieren oder zum Schweigen zu bringen, muss beendet werden.”

– Angela Quintal, Koordinatorin des Afrika-Programms, Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ)

“Die jahrelange Inhaftierung von Dawit Isaak und seinen Kollegen, vergleichbar mit einer staatlichen Entführung, ohne Anklage und Prozess, unter Folter und in völliger Isolation von Angehörigen, Anwälten und konsularischer Unterstützung, ist nicht nur ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch ein politischer und moralischer Skandal der schlimmsten Art. Warum wurde Dawit Isaac inhaftiert? Als Journalist hat er kritisch über die Lebensbedingungen und die politische Führung in Eritrea berichtet, ein selbstverständliches Recht in jedem Rechtsstaat. Die eritreische Regierung hat sich damit völlig ins Abseits gestellt und sollte von der internationalen Gemeinschaft mit allen Mitteln diplomatisch, rechtlich und wirtschaftlich sanktioniert werden.”

– Susanne Berger, Gründerin und Koordinatorin, Raoul Wallenberg Forschungsinitiative (RWI-70)

– Dr. Irmtrud Wojak, Geschäftsführerin und Leiterin, Fritz Bauer Forum

” Der Fall von Dawit Isaak und seinen Kollegen hat auch zwanzig Jahre später noch eine abschreckende Wirkung. Die willkürliche Inhaftierung von Journalisten ist eine der Hauptmethoden, um sie zum Schweigen zu bringen. Wie internationale Menschenrechtsgremien festgestellt haben, stellen politisch motivierte Verhaftungen, Prozesse und Inhaftierungen eine besonders schwerwiegende Form des Missbrauchs dar, die eine strengere Überprüfung und Abhilfe erfordert. Wir schließen uns unseren Partnern an und fordern Kanada auf, gezielte Sanktionen gegen den eritreischen Präsidenten Afwerki und sein Regime wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen zu verhängen, die über Jahrzehnte hinweg ungestraft gegen Journalisten und Medien begangen wurden, so auch in diesem tragischen Fall.”

– Baroness Helena Kennedy QC, Direktorin des International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI)

“Parliamentarians for Global Action fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Eritrea. Im Jahr 2015 stellte die UN-Untersuchungskommission für Menschenrechte in Eritrea fest, dass in Eritrea systematische, weit verbreitete und schwere Menschenrechtsverletzungen unter der Verantwortung der Regierung begangen wurden und werden. Einige dieser Verstöße können Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Der betreffende Fall ist ein Beispiel für diese Situation, die von der internationalen Gemeinschaft fast immer ignoriert wird”.

– David Donat-Cattin, Generalsekretär, Parlamentarier für globale Aktion (PGA)

“Afwerkis Regime, das die Rechte und die Würde des eritreischen Volkes in infamer Weise missachtet, hat Eritrea zu einer der geschlossensten Gesellschaften der Welt gemacht. Dass er so grausam vorgehen und seine Verbrechen ungestraft begehen konnte, ist zumindest teilweise der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft zu verdanken. Es ist an der Zeit, dass sein Regime für seine Übergriffe zur Rechenschaft gezogen wird und dass die internationale Gemeinschaft sich mit den Eritreern solidarisiert.”

– Roberto González, Leiter der Rechtsabteilung, Human Rights Foundation (HRF)