02.11.2023
Statement
Wir sind solidarisch mit den Opfern und Überlebenden des mörderischen Terrors der Hamas und fühlen mit ihnen. Ausgehend vom Vermächtnis Fritz Bauers als Stimme der Überlebenden und ihres Widerstands gegen den Nationalsozialismus sind wir an ihrer Seite. Die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas hat oberste Priorität.
Als angegriffener Staat hat Israel das Recht zur Verteidigung, um weiteren Massakern an der Zivilbevölkerung vorzubeugen und weitere Geiselnahmen und Morde zu unterbinden. Wir beklagen die Opfer und Leidtragenden unter der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, die ebenfalls von der Hamas terrorisiert werden, nicht fliehen können, und die jetzt zu Tausenden unschuldige Opfer der beiderseitigen Vergeltungsschläge sind, Frauen, Männer und Kinder.
Zudem muss festgehalten werden: Zu dem Massaker an weit über 1000 israelischen Frauen, Männern und Kindern ist es nach zehn Monaten der innen- und justizpolitisch größten Krise in der Geschichte Israels gekommen. Dass die Hamas ohne Gegenwehr die Grenze Israels überwinden, dass sie jahrelang diesen mörderischen Angriff vorbereiten konnte, richtet sich als Kritik an die aktuelle israelische Regierung und besonders an ihren Regierungschef Netanjahu. Die sogenannte „Justizreform“ der extremrechten und nationalreligiösen Regierung hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Israels in die größte Gefahr seit der Staatsgründung gebracht.
Noch dazu findet der Krieg in einer Situation der Eskalation der Gewalt zwischen den von der nationalreligiösen Regierung gestärkten Siedlern und den Palästinensern im Westjordanland statt.
Es ist fraglich, ob die militärische Bodenoffensive im Gazastreifen mit den absehbar zehntausenden Opfern, eine Politik der Abschreckung, zur Befreiung der Geiseln führt. Ebenso ob dies zur Zerstörung der Ideen der Hamas führen wird. Letztlich wird es ohne eine Zwei-Staaten-Regelung im Nahen Osten keinen Frieden geben – wie schwer dieser auch zu erreichen sein mag. Es ist der einzige Weg für eine dauerhafte Lösung und einen dauerhaften Frieden. Die Politik der gegenseitigen Vergeltung muss durch eine Politik des Dialogs abgelöst werden.
Fritz Bauer Forum
Oktober 2023