10.07.2020

Der russische Staatssicherheitsdienst (FSB) wählte einen guten Zeitpunkt, um sich der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entziehen

Von Iwan Pawlow

Anfang dieses Jahres unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das weitreichende Änderungen der russischen Verfassung einführt. Die Änderungen – die Anfang dieses Monats von einer Mehrheit der russischen Wählerschaft gebilligt wurden – erweitern Putins Befugnisse und ermöglichen es dem Präsidenten, bis 2036 im Amt zu bleiben. Sie zielen darauf ab, die Machtstellung Russlands zu stärken, indem sie zum Beispiel den Verlust oder die Aufgabe eines seiner Territorien verbieten und die Vorrangstellung des russischen Rechts gegenüber dem Völkerrecht stipulieren. Das neue Gesetz, das bereits vom russischen Parlament gebilligt wurde, sollte ursprünglich in einem für den 22. April 2020 geplanten nationalen Referendum zur Abstimmung gestellt werden. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde das Plebiszit auf den 1. Juli verschoben.  Im Vorfeld der Volksabstimmung wurden zahlreiche weitere Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht von Kritikern letztlich auf einen Putsch der russischen Behörden hinauslaufen. Diese Gesetze, so argumentieren die Kritiker, zielen darauf ab, Autorität der russischen Polizei und der staatlichen Sicherheitsorgane dramatisch zu stärken und gleichzeitig die Zivilrechte der Bürger ernsthaft zu untergraben. Dazu gehören zum Beispiel wichtige neue Änderungen bei den Rechten und Pflichten der Polizei in Russland.

In einem am 10. April 2020 in der russischen Zeitung Nowaja Gaseta (Neue Zeitung) veröffentlichten Artikel beschrieb Iwan Pawlow, ein in St. Petersburg tätiger Rechtsanwalt und Experte für Verfassungsrecht, wie die russischen Geheimdienste die durch die gegenwärtige Gesundheitskrise verursachten Ablenkungen nutzen, um die gefährliche Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten und demokratischen Prozesse weiter voranzutreiben. (Anmerkung der Redaktion)

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Momentan ist der Kampf gegen das Coronavirus allgegenwärtig. Das ist nicht überraschend, wenn man das Ausmaß der Pandemie und der Weltwirtschaftskrise bedenkt. Vor diesem Hintergrund ist es jedoch schwierig geworden, die öffentliche Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken, die noch vor kurzem ganz oben auf der Tagesordnung standen. Ist dies nicht der beste Zeitpunkt für die russischen Behörden, in aller Stille Initiativen einzuleiten, die normalerweise eine Welle öffentlichen Unmuts und Protests auslösen würden?

Zum Beispiel wurde am 2. April ein Entwurf eines Präsidialerlasses auf der offiziellen Website für Entwürfe von Rechtsvorschriften veröffentlicht. Er hat einen langen Titel: “Über die Einführung von Änderungen der Liste zu Informationen über die Tätigkeit des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation (FSB), die im Internet (im Telekommunikationsnetz) veröffentlicht wurden, ursprünglich genehmigt per Verordnung Nr. 1075 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 10. August 2011″.

Die Ankündigung der geplanten Änderungen löste in den russischen Medien eine eher schwache Reaktion aus, mit nur wenigen beiläufigen Kommentaren, und dabei lag die Betonung nicht auf den wichtigsten Punkten. Natürlich ist ein Verordnungsentwurf zur Regelung der Transparenz der Exekutive derzeit nicht das wichtigste Diskussionsthema. Aber die Pandemie wird früher oder später enden, und der Erlass, der bis zum 16. April 2020 öffentlich diskutiert werden sollte, wird uns noch lange Zeit begleiten. Der Entwurf ist nun auf der Grundlage der vorgeschlagenen Änderungen aktualisiert worden, und es wird derzeit an der Fertigstellung des Textes gearbeitet. Es wurden jedoch bislang noch keine Änderungen vorgenommen. Die letzten öffentlich zugänglichen Änderungen datieren vom 1. Juli 2014.

Worüber sollten wir also nachdenken, bevor es zu spät ist?

Der FSB hat die seit 2003 geltenden verbindlichen Kriterien für Transparenz nie erfüllt. Ich möchte auch behaupten, dass dieser neue Verordnungsentwurf lediglich ein Versuch ist, das Gesetz mit der aktuellen Strafverfolgungspraxis in Einklang zu bringen, was einen Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen über die Tätigkeit der russischen Regierungsbehörden und die Möglichkeit der Ausübung dieses Rechts durch den Einsatz von Informationstechnologie bedeutet. Mit dem jetztigen Gesetzentwurf wird es nicht länger verbindlich sein, die folgenden Informationen auf die offiziellen FSB-Websites zu stellen:

– die Struktur des FSB;

– Informationen über die Aufgaben und Funktionen der regionalen Einheiten des FSB;

– Informationen über das leitende Personal des FSB, mit Ausnahme des Vor -, Mittel – (patronym) und Nachnamens;

– Informationen über die Gründung von Massenmedienunternehmen und deren Finanzierung;

– interne Verwaltungsanordnungen (vedomstvennye normativno-pravovye akty auf Russisch)

– Gesetzentwürfe, Präsidialerlasse, Regierungsdekrete und FSB-Regeln, die die Rechte und Freiheiten der Bürger betreffen;

– Informationen zu gerichtlichen Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit der internen Anordnungen des [FSB];

– Informationen über internationale Aktivitäten (internationale Abkommen des FSB);

– Informationen über die Reisen von Führungskräften des FSB und ihre Teilnahme an offiziellen Veranstaltungen;

– Informationen zum öffentlichen Beschaffungswesen;

– Informationen über die Arbeit und die Ergebnisse der internen Anti-Korruptionskommissionen.

Die folgenden Punkte auf dieser Liste verdienen besondere Aufmerksamkeit:

1. Interne Verwaltungsanordnungen

Die Tatsache, dass sie mit der Verabschiedung des neues Gesetzes weniger zugänglich sein werden, ist objektiv betrachtet schlimm.

Die Öffentlichkeit wird nicht länger in der Lage sein, sich auf der Website des FSB mit den gesetzlichen Rechten vertraut zu machen, die den Sonderdiensten eingeräumt werden. Dies bedeutet, dass es nicht möglich sein wird, die Legitimität der Handlungen des FSB effektiv zu überprüfen. Dies kann zur allgemeinen Akzeptanz solcher Praktiken führen.

Gemäß der geltenden Gesetzgebung muss die interne Rechtsordnung (“die internen Regeln und Vorschriften”) offiziell veröffentlicht werden. Gesetze und Vorschriften, die die Rechte und Freiheiten der russischen Bürgerinnen und Bürger betreffen, dürfen in der Praxis nicht angewandt werden, ehe sie nicht offiziell publiziert worden sind. Diese Regel ist in Artikel 15 des ersten Kapitels der russischen Verfassung, „Die Grundlagen der Verfassungsordnung,“ verankert, in dem die Bedeutung des Zugangs zu Rechtsinformationen klar betont wird.

Für die offizielle Veröffentlichung der internen Vorschriften verschiedener Behörden, darunter auch des FSB, gibt es eine offizielle Website mit Rechtsinformationen im Internet, auf der man nach wie vor die Rechtsvorschriften des FSB finden kann. Die Initiative des FSB, sich von der Verpflichtung zu entbinden, interne Vorschriften und Regeln auf seiner offiziellen Website zu veröffentlichen, könnte jedoch der erste Schritt zur völligen Schließung des Zugangs zu internen Rechtsinformationen seitens des FSB sein.

2. Entwürfe von Bundesgesetzen

Der Wunsch der russischen Sicherheitsbehörden, ihre Tätigkeit als Verfasser von Gesetzesentwürfen zu verbergen, ist verständlich. Tatsache ist, dass alle Silowiks (Angehörige von Sicherheitsdiensten, Polizei und Streitkräften) in der Regel die unpopulärsten Initiativen in der Gesellschaft fördern, die darauf abzielen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Erinnern wir uns zum Beispiel an das “Jarowaja-Gesetz” (zwei russische Bundesgesetze, die 2016 verabschiedet wurden und ein bereits bestehendes Gesetz zur Terrorismusbekämpfung ablösten). Die Änderungen beinhalteten eine Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden, neue Bestimmungen für die Datenerfassung und die obligatorische Entschlüsselung in der Telekommunikationsbranche, sowie ein Verbot der Ausübung “missionarischer Tätigkeiten” in nicht-religiösen Umgebungen. Der Aufruf gegen dieses Gesetz sammelte mehr als 600.000 Unterschriften, und im ganzen Land fanden eine Reihe von Protestkundgebungen statt.

Obwohl der Gesetzesentwurf formell von einer Abgeordneten der Duma (Irina Jarowaja) genehmigt wurde, ist er nach meinen Informationen im Auftrag und unter der Kontrolle von den Sonderdiensten ausgearbeitet worden.

Jetzt haben die Strafverfolgungsbehörden beschlossen, solche Praktiken zu legitimieren und, wenn möglich, unbemerkt eigene Gesetzesinitiativen zu erstellen, um sie leichter verabschieden zu können. Schon vor dieser neuen Initiative wussten wir nicht, für welche Gesetzesentwürfe der FSB Lobbyarbeit betrieb, und von nun an wird diese Einschränkung der öffentlichen Information durch einen Präsidialerlass offiziell vorgeschrieben.

3. Die Arbeit und die Ergebnisse der internen Anti-Korruptionskommissionen.

Der Wunsch, diese Informationen zu verbergen, wird von der Absicht des FSB geleitet, die  illegalen Aktivitäten seiner korrupten Mitarbeiter zu verbergen. Aber gerade diese Informationen sind es, an denen die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse hat. Gleichzeitig sind nach dem Föderalen Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Aktivitäten der staatlichen und lokalen Regierungen alle Behörden verpflichtet, diese Informationen zu veröffentlichen. Warum also sollte man für den FSB eine Ausnahme machen?

Machtorgane halten sich gerne an formale Regeln, so dass die Gesetze, die sie dazu zwingen, etwas Unangenehmes zu tun, ein Ärgernis sind. Und für einen so speziellen Dienst wie den FSB ist dies ein erhebliches Ärgernis, weil er sich nie an die Regeln für den Zugang zu Informationen gehalten hat.

Der FSB hat keine Tradition der Transparenz. Die Silowiks brauchen dieses neue Dekret, um sie offiziell in die Lage zu versetzen, die für die Behörde unbequemen, aber für die russische Gesellschaft wichtigen Forderungen (der Offenlegung) nicht zu erfüllen, und zwar als vorbeugende Maßnahme zum Schutz vor willkürlichen Handlungen der Sonderdienste.

Aber es ist notwendig, einen weiteren äußerst wichtigen Punkt in dieser Geschichte zu berücksichtigen. Zunächst einmal können gewisse Informationen, die früher der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden mussten, nun in die Kategorie “auf Anfrage zur Verfügung zu stellen” verschoben werden. Dies kann durchaus als eine (erste) Vorstufe dazu dienen, die Informationen kurze Zeit später als völlig geheim zu erklären.

Mit anderen Worten, es ist zu erwarten, dass auf die Verabschiedung dieses neuen Verordnungsentwurfs eine weitere Verordnung folgen wird, in der festgelegt wird, dass alle oben genannten Angaben über die Aktivitäten des FSB für russische Bürger völlig unzugänglich werden, und zwar nicht nur im Internet, sondern auch über die regulären schriftlichen Anfragen, die an die Agentur gerichtet werden.

Dies bedeutet, dass die Agentur ohne jegliche öffentliche Kontrolle arbeiten kann, da sie vollständig von außen abgeschirmt wird, was das Arsenal ihrer Möglichkeiten, die Rechte der russischen Bürger einzuschränken, erheblich erweitert.

 

IWAN PAWLOW  ist Gründer und Chefanwalt von Team 29 in St. Petersburg, Russland

Übersetzt aus dem Russischen ins Englische von Dr. Vadim Birstein und aus dem Englischen ins Deutsche von der BUXUS STIFTUNG.


Weitere Informationen zum Nachlesen

http://www.kasparov.ru/material.php?id=5EABF9A10B1DC   (in Russian)

https://lenta.ru/articles/2020/04/23/newpolice/

https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-putin-verfassung-1.4837394

 

 

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